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Pressemitteilungen

08.02.2013 // Kritik an geplantem Zugriff auf den Gesundheitsfonds

Reinhardt: Krankenversicherungsbeiträge dürfen nicht den Haushalt sanieren

Im Zusammenhang mit den Plänen des Bundesfinanzministeriums, die Steuerzuschüsse in den Gesundheitsfonds möglicherweise noch stärker zu reduzieren als bisher geplant, hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, vor einem weiteren Verfall von Verlässlichkeit und Berechenbarkeit gewarnt. "Eine Politik nach Kassenlage ist die völlig falsche Strategie zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems“, sagte er heute in Berlin. Der Versuch, die momentan einigermaßen solide Finanzausstattung des Gesundheitsfonds zur Senkung politisch vereinbarter und zugesagter Steuerzuschüsse auszunutzen, sei finanzpolitische Hütchenspielerei auf dem Rücken der Beitragszahler. "Diese sollen nun offenbar mit ihren Beiträgen den Bundeshaushalt sanieren", so Reinhardt. Ein solcher Eingriff in das System zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sei allerdings ein gefährlicher Weg, der keine Zukunft haben dürfe. „Versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und nicht arbeitenden Ehepartnern, verlangen ein gesamtgesellschaftliches Engagement und sind daher grundsätzlich über Steuern zu finanzieren.“

Reinhardt verwies darauf, dass bereits der bisher vorgesehene Zuschuss noch nicht einmal ausreiche, die versicherungsfremden Leistungen tatsächlich zu finanzieren. „Statt den Zuschuss also zu kürzen, sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, wie er auf die notwendige Höhe aufgestockt werden kann, um die Beitragszahler wirklich von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten.“

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