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Pressemitteilungen

29.07.2015 // Kabinettsentwurf zum Antikorruptionsgesetz nimmt Kritik auf

Reinhardt: Positive Ansätze täuschen nicht über weiteren Handlungsbedarf hinweg

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat die gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommenen Änderungen am heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Antikorruptionsgesetzes grundsätzlich gewürdigt, sieht jedoch weiterhin erheblichen  Handlungsbedarf im Rahmen der nun anstehenden parlamentarischen Beratungen.

„Offenbar lohnt sich ein Einschalten in bereits laufende Gesetzgebungsverfahren doch“, sagte Reinhardt. Es sei den beteiligten Verbänden und Körperschaften zumindest gelungen, durch zahlreiche Gespräche und schriftliche Stellungnahmen einige der notwendigen Änderungen im Gesetzentwurf durchzusetzen. So sei zum Beispiel der Korruptionstatbestand mit etwas mehr Trennschärfe formuliert. Sah die so genannte Berufsrechtsalternative in § 299 a Absatz 1 Nr. 2 im alten Entwurf noch eine Verletzung sämtlicher Berufsausübungspflichten vor, so sei sie nunmehr auf die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit beschränkt. In der Gesetzesbegründung finde sich zudem der ausdrückliche Verweis auf bereits bestehende berufsrechtliche Regelungen, so dass die Gefahr der Aushöhlung (zahn-)ärztlichen Berufsrechts zumindest abgeschwächt wurde. In § 299a Absatz 2 erfolge nun auch die mehr als überfällige Klarstellung, beim Bezug von Produkten gehe es ausschließlich um solche, „die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind“. Auch die Gesetzesbegründung stelle ergänzend klar, dass die Betroffenen – beispielsweise bei der Ausstattung ihrer Behandlungsräume – sehr wohl eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen dürfen.

Trotz einiger positiver Ansätze gäbe es, so Reinhardt, allerdings keine Entwarnung. Die grundsätzliche Frage nach der Notwendigkeit der Einführung eines Korruptionstatbestandes für die Heilberufe stehe noch immer im Raum. Sollte diese weiterhin bejaht werden, gelte es im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren weiterhin, erhebliche Schwachstellen des vorliegenden Entwurfes zu beseitigen. Nach wie vor bestehe beispielsweise in Bezug auf bestimmte Kooperationsmodelle erhebliche Rechtsunsicherheit und damit das Bedürfnis nach Klarstellung. Zudem sollte den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen weiterhin eine gewisse Filterfunktion zugestanden werden. Die Berichtspflicht insbesondere der Krankenkassen nunmehr auf sämtliche erhaltenen Hinweise auszuweiten, könnte – unter Umständen auch missbräuchlich – wieder einmal zu verzerrten Darstellungen zu Lasten der betroffenen Heilberufe führen.

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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