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Pressemitteilungen

15.01.2014 // Geplante Gesetzesvorhaben nicht „übers Knie brechen“

Reinhardt sieht ausreichend Zeit für konstruktiven Dialog und gründliche Vorbereitung

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe appelliert, die im Koalitionsvertrag verankerten und von ihm in den letzten Tagen angekündigten Gesetzesvorhaben mit Augenmaß, der angebrachten Gründlichkeit und im konstruktiven Dialog mit der Ärzteschaft umzusetzen.

"Weder beim Thema Wartezeiten noch beim Thema qualitätsorientierte Vergütung ist der Handlungsdruck beispielsweise so groß, dass man die Dinge übers Knie brechen müsste", sagte Reinhardt. Man könne im Gegenteil viel Zeit sparen und zugleich an inhaltlicher Qualität gewinnen, wenn man die entsprechenden Gesetze sorgfältig, ideologiefrei und mit Blick auf die beteiligten Akteure vorbereite. Bei pragmatischer Analyse gemeinsam mit den Beteiligten im Gesundheitswesen stelle sich dabei möglicherweise auch die Überflüssigkeit der einen oder anderen vorgesehenen Regelung heraus. „Der Minister ist gut beraten, wenn er sich zunächst einmal selber einen umfassenden Eindruck der bestehenden Probleme und Lösungsvorschläge verschafft", sagte Reinhardt. Der Hartmannbund biete dem Minister in diesem Zusammenhang auch an, die enorme Regelungsvielfalt einer gemeinsamen kritischen Analyse zu unterziehen.

Reinhardt betonte, dass die Ärzteschaft bereit sei, auch bezüglich kontroverser Themen die von Amtsvorgänger Daniel Bahr gepflegte lösungsorientierte Gesprächskultur zwischen Politik und gesundheitspolitischen Akteuren fortzusetzen.

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