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Pressemitteilungen

25.06.2012 // Klarstellung zum BGH-Beschluss

Reinhardt: Urteil ist kein Freibrief für Korruption in der Medizin – Selbstverwaltung muss und wird sich weiter bewähren

Vor dem Hintergrund des breiten Medienechos zum Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH), nach dem Ärzte nicht als Angestellte oder Beauftragte der Krankenkassen agieren und der Paragraf 299 Strafgesetzbuch („Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr“) somit nicht auf sie angewendet werden kann, hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, vor „gezielten Missverständnissen“ gewarnt: „Wer den BGH-Beschluss öffentlich so interpretiert, als könnten sich Ärzte straffrei zu Lasten ihrer Patienten bestechen lassen, der argumentiert entweder bewusst polemisch oder weiß schlicht nicht, worüber er spricht!" Dass Bestechung und Korruption im Umfeld der ärztlichen Berufsausübung nichts zu suchen hätten, regelt das Berufsrecht schon seit Jahrzehnten unmissverständlich. Die Selbstverwaltung habe in der Vergangenheit auch in diesem Sinne gut funktioniert und werde ihrer Verantwortung auch weiterhin gerecht werden. Die Ärztekammern seien schon vor dem BGH-Beschluss ihrer Verpflichtung nachgekommen, derartige Verfehlungen zu verfolgen und gegebenenfalls auch deutlich zu sanktionieren, und werden dies selbstverständlich auch künftig ohne Ansehen der Person tun. Allen Beteiligten sei sicher bewusst, dass sie nun unter besonderer Beobachtung stünden.

Reinhardt bekräftigte noch einmal die Bedeutung des BGH-Beschlusses für die Freiberuflichkeit des ärztlichen Handelns, die maßgeblicher Garant für das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis sei. Dies sei der eigentliche Kern der Entscheidung des Bundesgerichtshofes – nicht etwa ein angeblicher Freibrief für standes- oder gesetzwidriges Verhalten.

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