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Pressemitteilungen

17.01.2012 // Beweislastumkehr im Patientenrechtegesetz?

Reinhardt warnt beim Thema Arzthaftung vor amerikanischen Verhältnissen

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat angesichts von Forderungen nach einer generellen Beweislastumkehr im geplanten Patientenrechtegesetz vor „amerikanischen Verhältnissen“ gewarnt. „Keinem Patienten ist damit gedient, wenn Arzthaftungsfälle in Zukunft zwar großzügig erfasst und abgewickelt werden, es am Ende aber keine Ärztinnen und Ärzte mehr gibt, die bestimmte Leistungen noch durchführen, weil das Haftungsrisiko so groß ist, dass Haftpflichtversicherungen es nicht mehr zu tragen bereit sind,“ sagte Reinhardt. So könne es im Endeffekt bei speziellen Erkrankungen zu ernsthaften Versorgungsengpässen kommen, so der Hartmannbund-Vorsitzende. Dies müsse auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Karl Lauterbach, ins Kalkül ziehen, wenn er nun mit entsprechenden populistischen Forderungen Politik mache.

Reinhardt: „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Der Gesetzentwurf lässt in seiner jetzigen Fassung Maß und Übersicht im Sinne eines vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses erkennen und orientiert sich richtigerweise an der bewährten Rechtsprechung deutscher Gerichte. Das weitere Gesetzgebungsverfahrens sollte auch im Rahmen einer vernünftigen Debatte konstruktiv diskutiert und nicht durch überzogene und effekthaschende Forderungen gefährdet werden.“

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