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Pressemitteilungen

23.11.2011 // Scharfe Kritik an Plänen für Patientenrechte-Gesetz

Reinhardt warnt vor „neuer Kultur des Misstrauens“ zwischen Ärzten und Patienten

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat die politische Diskussion um das geplante Patientenrechtegesetz kritisiert und vor Kollateralschäden für das Arzt-Patienten-Verhältnis gewarnt: "Gerade mit Blick auf die jüngsten Forderungen der sogenannten A-Länder hat man das Gefühl, die Politik fühlt sich berufen, Patienten vor Ärzten zu beschützen. Das ist völlig absurd! Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist gerade durch die besondere Vertrauenssituation gekennzeichnet“. Darüber hinaus gewährleisteten die ärztliche Berufsordnung sowie die geltende Rechtsprechung bereits jetzt einen umfänglichen Schutz der Interessen und Rechte von Patienten. "Bei aller Offenheit dafür, die eine oder andere notwendige Präzisierung von Patientenrechten vorzunehmen, dürfen wir nicht zulassen, dass die Politik nun eine neue Misstrauenskultur zwischen Ärzten und ihren Patienten befördert", sagte Reinhardt heute in Berlin.

Besonders scharf weist Reinhardt Forderungen nach einer prozessualen Beweislastumkehr zurück. „Die damit einhergehenden massiven Auswirkungen würden einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Arzthaftungsrecht nach sich ziehen“, warnte der Hartmannbund-Vorsitzende. Zwangsläufige Konsequenzen wären erhebliche Steigerungen der Schadenshaftpflichtprämien bis hin zu Risiko-Ausschlüssen. Reinhardt: „Dies hätte fatale Folgen für die tatsächliche Versorgung, wie bereits jetzt im Bereich der Geburtshilfe“. Alarmierendes Beispiel für eine solche gefährliche Fehlentwicklung sei die USA, wo inzwischen medizinisch mögliche Behandlungen aus Angst vor dem entsprechenden finanziellen Risiko für den behandelnden Arzt nicht mehr durchgeführt würden.

Als Zumutung für den behandelnden Arzt bezeichnete Reinhardt Vorschläge der A-Länder für gesetzliche Normierungen im Rahmen eines Behandlungsvertrages, die eine unzureichende Aufklärung des Patienten durch seinen Arzt und die nachträgliche Manipulation von Dokumentationen gewissermaßen als Norm unterstellten.

Reinhardt appellierte an den Gesetzgeber, beim Patientenrechtegesetz Augenmaß walten zu lassen. Am Ende sei niemandem damit gedient, wenn Patienten das Gefühl hätten, sie müssten künftig mit dem Gesetzbuch unter dem Arm ins Behandlungszimmer kommen. "Wir drücken uns nicht vor einer konstruktiven Diskussion darüber, wie wir Patientenautonomie stärken können. Das Arzt-Patienten-Verhältnis auf Augenhöhe ist im Sinne einer selbstbewussten Berufsauffassung für mich eine Selbstverständlichkeit“, stellte Reinhardt abschließend klar.

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