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Pressemitteilungen

22.06.2011 // Versorgungsgesetz zwischen neuer Freiheit und altem Dirigismus

Winn: Gute Ansätze ohne klare Signale für notwendigen Strukturwandel

Nur wenige Tage vor der Anhörung des Bundesgesundheitsministeriums zum Versorgungsgesetz hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Hon.-Prof. Dr. Kuno Winn, ein ambivalentes Urteil zum vorliegenden Referentenentwurf formuliert. Es sei vor allem eine Frage der Erwartungshaltung, ob man das nun vor einem stehende Glas als eher halbvoll oder halbleer betrachte. „Um wirklich zufrieden zu sein, ist das Gesetz an den entscheidenden Stellen nicht konsequent genug und setzt weiter auf Regulierung. Gegen eine grundsätzliche Ablehnung sprechen gute Ansätze und der erkennbare Wille, konstruktive Kritik der Ärzteschaft aufzunehmen“, so Winn.

Winn: „Tatsache bleibt, dass nach dem GKV-Finanzierungsgesetz, bei dem man es versäumt hat, eine wirklich zukunftsfähige und bedarfsorientierte Neustrukturierung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen, nun auch die Pläne zum Versorgungsgesetz den begrenzten Horizont des offensichtlich politisch Machbaren aufzeigen“. Das Drehen kleiner Stellschrauben solle ein System retten, das weiterhin unbegrenzte Leistungen bei begrenzten Mitteln verspreche. Dies werde aber nicht ausreichen, um nachhaltig durch ein Mehr an Ärzten, den offenkundig steigenden Versorgungsbedarf der Versicherten zu decken. Stattdessen würden planwirtschaftliche Instrumente verfeinert, um angeblichen Verteilungsproblemen besser entgegenwirken zu können.
„Es ist richtig, unnötige Bürokratie abzubauen“, machte Winn mit Blick auf die endgültige Streichung der Orientierungspunktwerte oder die Rücknahme der Ambulanten Kodierrichtlinien deutlich. „Wir begrüßen die Aufhebung der Leistungsbegrenzungen in unterversorgten Gebieten und flexiblere Zulassungsregeln, und auch die Berücksichtigung des tatsächlichen statt des historischen Behandlungsbedarfs bei den Verhandlungen zur Gesamtvergütung ist eine lange von uns geforderte und überfällige Anpassung an die Versorgungswirklichkeit“.

Dagegen offenbare die geplante Option eines Vorkaufsrechts von Praxen für die Kassenärztlichen Vereinigungen, die nach dem Abschluss eines Kaufvertrags (!) ausgeübt werden kann, eine schwer fassbare Ignoranz gegenüber denjenigen, die die Versorgung der Menschen vor Ort mit großem menschlichen Einsatz und hohem wirtschaftlichen Risiko gewährleisten wollen. „Wie oft“, stellte Winn zur Disposition, „lässt sich ein potentieller Praxisnachfolger einen solch gravierenden Eingriff in die persönliche und wirtschaftliche Lebensplanung gefallen, bevor er frustriert den Berufszweig wechselt oder in ein Land geht, in dem die ärztliche Leistung angemessen honoriert und wertgeschätzt wird und solche dirigistischen Maßnahmen einfach undenkbar sind?“ Zudem bliebe unklar, mit welchen Mitteln die Kassenärztlichen Vereinigungen solche Käufe finanzieren sollen.

„Ich vermisse intelligente Steuerungssysteme, die direkt bei der Nachfrage von Gesundheitsleistungen ansetzen, um die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft auf hohem Niveau sicherstellen zu können“, so Winn. „Ich vermisse Maßnahmen und Strategien, die jenseits von Kostendämpfung und Dirigismus zu einer bedarfsorientierten Versorgung bei leistungsgerechter Vergütung führen.“ Dazu gehöre auch ein sektorübergreifender Versorgungsansatz, der nicht weiteres Konfliktpotential eröffnet. Nur so könne der Arztberuf auch und gerade in unterversorgten Gebieten wieder attraktiv werden und teuer ausgebildete Ärzte davon abhalten, in andere Berufsfelder zu wechseln.

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