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Pressemitteilungen

29.09.2011 // Neuer Anlauf mit gescheiterten Konzepten

Winn: SPD setzt weiter auf Staat und Regulierung – zum Nachteil der Versorgung von Patientinnen und Patienten

Die SPD ist offensichtlich fest entschlossen, nach einem möglichen Sieg bei den kommenden Bundestagswahlen in der Gesundheitspolitik dort anzuknüpfen, wo sie am Ende ihrer Regierungszeit unter Ulla Schmidt gescheitert war. Anders lässt sich nach Auffassung des Vorsitzenden des Hartmannbundes, Hon.-Prof. Dr. Kuno Winn, der Leitantrag des Bundesparteitages der SPD zur Gesundheitspolitik nicht interpretieren. „Dem Papier ist die ganze Wucht der Frustration eines jahrelangen Daseins in der gesundheitspolitischen Verbannung deutlich anzumerken", sagte Winn. „Und leider verstellt die ideologische Verbissenheit nach wie vor den Blick für die politischen Notwendigkeiten."

Obwohl sich in keiner Phase deutscher Gesundheitspolitik der Ärztemangel so rasant verschärft habe, wie in der Ära Ulla Schmidt, setze die SPD im Kern weiter auf altbekannte Konzepte: „Ohne Staatsmedizin und Regulierungswut ist sozialdemokratische Gesundheitspolitik offenbar nicht zu bekommen", so Winn. Was unter der Überschrift „solidarische Gesundheitspolitik" daher komme, entpuppe sich bereits auf den ersten Blick als Widerspruch, der die ganze ideologische Befangenheit zum Ausdruck bringe. „Hausärztliche Versorgungszentren und eine weitgehende Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung sind nicht nur der Abschied von der wohnortnahen fachärztlichen Versorgung", warnte der Hartmannbund-Vorsitzende. Auch das große Ziel der Genossen, vor allem die wohnortnahe hausärztliche Versorgung zu sichern, werde damit ad absurdum geführt. "Wer Zentren und Krankenhäuser fordert, der fördert nicht die Praxen vor Ort. Und dass es im Sinne der Patienten ist, statt in die Praxis um die Ecke zu den von den Genossen verschmähten ‚Einzelkämpfern‘ erst in die nächste Kreisstadt fahren zu müssen, bezweifle ich stark!"

Winn warnte die SPD eindringlich vor einer erneuten Politik der Spaltung: „Wer die Ärzte in für die Versorgung vermeintlich wichtige und weniger wichtige Fachgruppen einteilt und gegeneinander ausspielt, handelt nicht im Interesse der Patienten, sondern verschlechtert die Versorgungsqualität und würgt die längst bestehenden Kooperationen – die die Genossen offenbar nur nicht wahr haben wollen – ab."

Der Versuch, sich mit der faktischen Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und der Nivellierung von Arztgehältern als moderner Robin Hood der Gesundheitspolitik zu verkaufen, mag der SPD auf den ersten Blick gelingen, so Winn. „Doch wer statt einer freien Gesundheitsversorgung Staatsmedizin will, plant eine Versorgung nach Kassenlage, genauer: staatlich verordnete Rationierung. Und das soll im Sinne der Patienten sein?"

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