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Rechtsprechung

11.04.2013 // Flexible Entlastungsassistenz in der Kindererziehungszeit

36 Monate sind keine drei Lebensjahre

Nach der mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 eingeführten Neuerung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) gilt für die Beschäftigung von Entlastungsassistenten durch Vertragsärztinnen und -ärzte in Erziehungszeit:  „Im Übrigen darf der Vertragsarzt einen Vertreter oder Assistenten nur beschäftigen, (…) während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer von 36 Monaten, wobei dieser Zeitraum nicht zusammenhängend genommen werden muss.“

Die Frage jedoch, ob der Anrechnungszeitraum von 36 Monaten unmittelbar nach Geburt des Kindes beginnt und damit eine Assistentengenehmigung nur bis zum 3. Lebensjahr des Kindes erteilt werden kann, blieb bislang unbeantwortet. Eine niedergelassene Fachärztin aus Nordrhein-Westfalen erstritt vor dem zuständigen Landessozialgericht eine Klarstellung, die nunmehr – sofern nicht bereits erfolgt – bundesweit in die Genehmigungspraxis der Kassenärztlichen Vereinigungen Einzug halten wird: „Der Zeitraum einer genehmigungsfähigen Entlastungsassistenz von 36 Monaten bezieht sich auf die Dauer der Vertretung und nicht auf das Lebensalter des Kindes. Jedenfalls bis zum 14. Lebensjahr des Kindes ist es für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte jederzeit möglich, das 36-Monats-Kontingent zu nutzen. Bei ‚Stückelung‘ müssen die Zeitintervalle jedoch jeweils mindestens einen Monat umfassen.“ (Beschluss LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2013, Az.: L 11 KA 8/13 B ER)

Schon der Wortlaut in der Ärzte-ZV spreche gegen eine Auslegung nach Lebensalter des Kindes, denn der 36-Monats-Zeitraum müsse danach nicht zusammenhängend genommen werden. Die Richter schlussfolgerten somit nicht ganz ohne Augenzwinkern, „ein nicht zusammenhängend genommenes Lebensalter ist schwerlich vorstellbar“. Zudem beweise das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), dass der Gesetzgeber sehr wohl die Differenzierung zu einer Regelung nach Lebensalter eines Kindes kenne. Ausweislich der Gesetzesbegründung sei Ziel der Neuregelung, „Vertragsärztinnen und -ärzten auch nach der Geburt eine bessere an den jeweiligen Bedürfnissen und Erfordernissen ausgerichtete Balance zwischen ihrer freiberuflichen Tätigkeit und ihrer Familie zu ermöglichen“. Eine Begrenzung auf das Alter des Kindes finde sich hingegen an keiner Stelle der Gesetzesbegründung.

Den Einwand der betroffenen Kassenärztlichen Vereinigung, vor dem Hintergrund der Bedarfsplanung müsse eine kontinuierliche Versorgung gewährleistet werden, verwarf bereits in Vorinstanz das Sozialgericht Düsseldorf. Die Genehmigung der Beschäftigung eines Entlastungsassistenten für den wegen Erziehung von Kindern in der Arbeitskraft eingeschränkten Vertragsarzt diene gerade der Aufrechterhaltung der Praxis im bisherigen Umfang und damit der Sicherstellung einer kontinuierlichen Versorgung. sha

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