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Rechtsprechung

28.11.2012 // Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Abrechnungsbetrug führt nicht zwingend zum Widerruf der Approbation

Sachverhalt:

Mit rechtskräftigem Urteil eines Strafgerichts wurde ein Facharzt für Neurologie in 18 sachlich zusammentreffenden Fällen des Betruges für schuldig gesprochen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Vertragsarzt bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Zeitraum von fünf Jahren Abrechnungen für Leistungen einreichte, von denen er aufgrund eines mangelhaften Dokumentationssystems billigend in Kauf nahm, diese tatsächlich nicht erbracht zu haben. Die abgerechneten Leistungen betrafen Bewohner von Pflegeheimen, die im Zeitpunkt der angeblichen Leistungserbringung bereits verstorben waren.

Es entstand durch die Auszahlungen der KV ein Gesamtschaden in Höhe von 8.372,03 Euro. Im Strafverfahren zeigte der Arzt Einsicht und Reue. Im Disziplinarverfahren hatte die KV lediglich eine Geldbuße in Höhe von 8.000 Euro festgesetzt; die Anordnung des Ruhens der Zulassung wurde nicht für erforderlich gehalten.

Die Regierung allerdings widerrief die Approbation des Arztes. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger erweise sich nach dem im Strafurteil festgestellten Fehlverhalten als zur Ausübung des Arztberufes unwürdig. Hierfür sprächen vor allem die Vielzahl der Fälle, der lange Zeitraum der Straftatbegehung, die im Rahmen des Abrechnungsverhaltens gezeigte eklatante Außerachtlassung prinzipieller Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung, die mithin von den tatsächlichen Begebenheiten losgelöste Abrechnungspraxis und auch die dadurch verursachte hohe Schadenssumme.

Urteilsbegründung:

Das angerufene Verwaltungsgericht hingegen hielt den Entzug der Approbation für nicht gerechtfertigt. Die Approbation sei nach der Bundesärzteordnung nur zu widerrufen, wenn sich der Betroffene nach Erteilung der Approbation eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergebe. Da der Widerruf der Approbation einen besonders schweren Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit darstelle, sei eine solche Maßnahme jedoch nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt.

Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn der Betroffene aufgrund seines bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, den ärztlichen Beruf künftig ordnungsgemäß auszuüben. Es müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Arzt auch in Zukunft berufsspezifische Vorschriften und Pflichten nicht beachten werde. Dabei sind die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen und seine Lebensumstände, insbesondere sein vor allem durch Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter zu würdigen. Es muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass er auch in Zukunft den Berufspflichten nicht mehr genügen werde, wobei für die Prognoseentscheidung die begründete Besorgnis genügt, er werde den genannten Pflichten und Anforderungen nicht mehr gerecht.

Unwürdigkeit liegt vor, wenn ein Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. Sie verlangt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände die weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lässt. Dieses schwerwiegende Fehlverhalten muss nicht allein die eigentliche Ausübung der Heilkunst betreffen, sondern kann auch durch eine Verhalten begründet werden, das die ärztliche Pflicht gegenüber dem Patienten nicht betrifft. Unerheblich ist dabei, inwieweit das Fehlverhalten des Arztes in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass sein Verhalten für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint. Der Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit stellt keine Sanktion dar, sondern soll das Ansehen der Ärzteschaft in den Augen der Öffentlichkeit schützen, um das für jede Heilbehandlung unabdingbare Vertrauen der Patienten in die Integrität der Personen aufrecht zu erhalten, denen mit der Approbation die staatliche Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde verliehen ist und in deren Behandlung sich die Patienten begeben.

Nach Überzeugung des Gerichts lagen im genannten Fall trotz rechtskräftiger Verurteilung keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Arzt auch vor dem strafwürdigen Zeitraum Straftaten begangen habe. Soweit die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung von Taten abgesehen habe, weil diese angesichts der für die angeklagten Straftaten zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht fallen, komme diesen auch berufsrechtlich kein eigenständiges oder ausschlaggebendes Gewicht zu. Der Kläger sei nicht unzuverlässig, da er glaubhaft dargelegt habe, dass er seine Abrechnungspraxis nach dem Hinweis der KV grundlegend verändert habe. Es ist daher nicht zu besorgen, dass der Kläger in Zukunft seine beruflichen Pflichten als Arzt nicht zuverlässig erfüllen werde. Der Kläger sei auch nicht berufsunwürdig. Sein Fehlverhalten habe zwar unmittelbaren Berufsbezug, betreffe aber nicht den Kernbereich seiner ärztlichen Tätigkeit. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die von ihm tatsächlich vorgenommenen Untersuchungen und Behandlungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt und damit ärztliche Pflichten unmittelbar gegen seine Patienten verletzt hat, lägen nicht vor. Das dem Kläger vorzuwerfende Verhalten beschränke sich vielmehr auf Einführung und Anwendung einer in Hinblick auf Anzahl, Altersstruktur und Gesundheitszustand seiner Patienten ungeeigneten Erfassungs- und Dokumentationspraxis, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu fehlerhaften Abrechnungen führen musste. Zwar stelle unkorrektes Abrechnungsverhalten eine Verletzung berufsspezifischer Pflichten dar, die grundsätzlich zum Widerruf der Approbation führen kann. Denn einem Arzt obliegt in der ihm eingeräumten Vertrauensposition die Pflicht, seinen effektiven Beitrag dafür zu leisten, dass die finanzielle Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens gewährleistet ist und nicht durch fehlerhafte Abrechnungen gefährdet wird. Der Kläger sei aber nicht mit dem klassischen „Abrechnungsbetrüger“ gleichzusetzen, der das Abrechnungssystem aus reinem Gewinnstreben gezielt missbraucht habe, denn er habe weder absichtlich noch mit direktem Vorsatz „Tote abgerechnet“. Es ging ihm vielmehr gerade nicht um Optimierung seiner Gewinne, sondern um Vereinfachung seiner Arbeitsabläufe. Dies allerdings unter Hinnahme möglicher, gleichwohl nicht mit Sicherheit eintretender Abrechnungsfehler.

Das Verhalten des Klägers sei damit zwar an sich als erhebliches Fehlverhalten zu werten, führe aber selbst angesichts des verursachten Schadens bei umfassender Kenntnis und objektiver Würdigung aller Umstände und insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht zu einem derart gravierenden Vertrauensverlust, dass ein Weiterführen seiner ärztlichen Tätigkeit untragbar erscheine und nicht mehr hingenommen werden könne.

Gericht: VG München 16. Kammer
Entscheidungsdatum: 28.02.2012
Aktenzeichen: M 16 K 11.5836

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