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Rechtsprechung

26.11.2012 // Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum sogenannten Dritten Weg

Absolutes Streikverbot an Kirchen aufgehoben

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Gewerkschaften eine Betätigungsfreiheit in kirchlichen Einrichtungen eingeräumt und damit das dort geltende absolute Streikverbot aufgehoben. Allerdings wurde der sogenannte Dritte Weg der Kirchen grundsätzlich bestätigt, so dass kirchliche Institutionen unter bestimmten Voraussetzungen Streiks ausschließen können.

So können die Kirchen Tarifverhandlungen von einem Streikverzicht abhängig machen oder die Gewerkschaften müssen in das Verfahren der Festsetzung verbindlicher Arbeitsbedingungen eingebunden werden. Mit seinen Urteilen hat das BAG das Überwiegen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gegenüber der koalitionsmäßigen Betätigung der Gewerkschaften wie auch schon in vergangenen Urteilen grundsätzlich erneut bestätigt.

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