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Rechtsprechung

16.10.2013 // OLG Saarbrücken

Ärzte dürfen Rezepte nur in begründeten Ausnahmefällen an Apotheker faxen

Das absprachegemäße Unterhalten von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen ist wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in zweiter Instanz entschieden und wies damit die Berufung eines Apothekers, der mit drei Arztpraxen zusammengearbeitet hatte, gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken zurück.

Geklagt hatte eine Apothekerin, der die Zusammenarbeit des Apothekers mit den Ärzten bekannt geworden war. Die Ärzte hatten demnach in Absprache mit dem Apotheker systematisch und unabhängig von der Art der Erkrankung der Patienten Rezepte gesammelt und diese an den Apotheker gefaxt, der die Medikamente per Boten an die Patienten lieferte und anschließend die Originalrezepte in den Praxen abholte. Die Praxen seien damit vom Apotheker als nicht genehmigte Rezeptsammelstellen genutzt worden, wogegen der Klägerin ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach Paragraf 24 der Apothekenbetriebsordnung zustehe, so das OLG.

Anders als vom Apotheker behauptet, sahen die Richter es als erwiesen an, dass es sich nicht nur um Einzelfälle gehandelt habe. So seien innerhalb von nur acht Tagen von den drei Praxen rund 70 Rezepte gefaxt worden. Dabei könne es sich „bei lebensnaher Betrachtung“ nicht ausnahmslos um begründete Einzelfälle gehandelt haben, wie der Apotheker argumentierte. Solche lägen hingegen auch vor, wenn ein Patient immobil sei und niemanden habe, der das Rezept für ihn einlösen könne. Derartige oder andere medizinische Gründe für das Vorgehen konnte der Apotheker jedoch nicht anführen. (stp)

Az.: 1 U 42/13

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