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Rechtsprechung

27.12.2013 // Verhandlungsunfähigkeit vor Gericht

Ärztliches Attest muss für medizinische Laien nachvollziehbar sein

Ärzte, die Atteste zur Verhandlungsfähigkeit ihres Patienten ausfüllen, sollten darauf achten, dass „Art und Schwere der Erkrankung“ für den medizinischen Laien nachvollziehbar sind. Auf dieser Grundlage beurteilt das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit. Eine verschlüsselte Diagnose genügt dazu nicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in einem seiner Beschlüsse unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Voraussetzungen eine ärztliche Bescheinigung erfüllen muss, um die Verhandlungs(un)fähigkeit des Patienten vor Gericht zu belegen. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, in der die Diagnose nur verschlüsselt ausgewiesen ist, reiche zur Entschuldigung nicht aus, so die Münchener Richter. Hierbei mache es keinen Unterschied, ob der Patient etwa als Zeuge oder – wie im zugrunde liegenden Fall – als Prozessbevollmächtigter auftrete.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die im konkreten Fall erst unmittelbar vor dem Gerichtstermin eingereicht wurde, enthielt ausschließlich die Diagnose "V.a. H 16.0" ohne entsprechende Erläuterung. Hieraus war insbesondere in Anbetracht der Eilbedürftigkeit kein Krankheitsbild abzuleiten, das von den Richtern in Bezug auf die Verhandlungsfähigkeit hätte beurteilt werden können. In der Vernachlässigung des Attests war somit nach Auffassung des BFH keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sehen. (sha)

BFH 3. Senat, Beschluss vom 16.07.2012 (Az.: III B 1/12)

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