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Rechtsprechung

19.08.2015 // LSG Rheinland-Pfalz

Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" ist unbeschränkt

Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunkts bis auf weiteres, so lässt sich allein der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht entnehmen, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um den Bezug von Krankengeld. Die behandelnden Ärzte hatten auf Anfrage der Krankenkasse (KK) mitgeteilt, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit sei unbestimmt; die Patientin sei bis auf Weiteres arbeitsunfähig und zu einem konkreten Termin wiedereinbestellt. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hingegen hatte sich dahingehend geäußert, dass die Patientin einen Termin bei einem weiteren Facharzt habe und erst einmal (nur) die bis dahin die Arbeitsunfähigkeit begründet sei. Nach dem genannten Termin schrieb die Kasse die Patientin an, sie sei nun in der Lage, sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt gemäß ihrem Leistungsbild zur Verfügung zu stellen. Hiergegen legte die Patientin bzw. Versicherte Widerspruch ein. In zwei weiteren Auszahlscheinen der ursprünglich behandelnden Ärzte wurde bescheinigt, dass die Klägerin bis auf weiteres arbeitsunfähig und der letzte Tag der Arbeitsunfähigkeit nicht absehbar sei. Die Patientin wurde im Rahmen des Verfahrens von einem MDK-Arzt mit dem Ergebnis begutachtet, die Patientin könne ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit derzeit nicht ausüben. Sie sei jedoch in der Lage, unter Berücksichtigung der genannten Einschränkungen eine zumindest leichte körperliche Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung auszuüben. Dieses Leistungsbild dürfte auch schon vor Monaten vorgelegen haben. Die KK wies den Widerspruch unter Bezugnahme auf die Feststellungen des MDK zurück.

Das zuständige Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz urteilte, die KK dürfe einen in der Bescheinigung angegebenen nächsten geplanten Untersuchungstermin nicht als Endzeitpunkt annehmen. Nach § 46 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) entstehe der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Der Versicherte sei verpflichtet, rechtzeitig vor dem Ende der zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeit erneut einen Arzt aufzusuchen, um die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit feststellen zu lassen. Der Patientin sei die Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“ bescheinigt worden. Sie sei zwar wieder einbestellt worden; dieser Angabe könne jedoch nicht entnommen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Zeitpunkt beschränkt werden sollte. (sha)

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2015 (Az.: L 5 KR 254/14)

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