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Rechtsprechung

19.12.2013 // SG Dresden

Arzneimittelrichtgrößen in Sachsen rechtswidrig

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat in mehreren Urteilen die Sächsischen Arzneimittelrichtgrößen für die Jahre 2006 und 2007 für rechtswidrig erklärt (Az.: S 18 KA 31/10, S 18 KA 71/10, S 18 KA 266/10, S 18 KA 268/10 und S 18 KA 269/10). Es gab damit den Klagen von Ärzten gegen Rückforderungen und angeordnete Beratungen wegen überhöhter Arzneimittelausgaben statt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Die Prüfgremien hatten anhand der Arzneimittelrichtgrößen die Unwirtschaftlichkeit von Arzneimittelverordnungen festgestellt und Regressforderungen erhoben. Betrfoffen war unter anderen ein Allgemeinmediziner, der besonders viele Patienten mit Bluthochdruck in der Altersgruppe der 40 bis 59-jährigen versorgte und dies als Praxisbesonderheit geltend gemacht hatte. Die Richtgröße für Mitglieder und Familienversicherte betrage weniger als ein Drittel der Richtgröße für Rentner, was den Verordnungsaufwand in dieser Altersgruppe nicht angemessen abbilde, argumentierte der Arzt. Die Prüfgremien erkannten dies jedoch nicht an und begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Arzt insgesamt nicht mehr Hypertoniker behandelt habe als andere Hausärzte und somit keine Praxisbesonderheit vorliege. Ein Vergleich der Arzneimittelausgaben gestaffelt nach Altersgruppen war aufgrund fehlender Daten nicht möglich.

Das SG folgte dieser Argumentation nicht. Bereits seit 2002 schreibe das Sozialgesetzbuch vor, Richtgrößen nach Alterklassen gegliedert festzulegen. Unüberwindbare Probleme, die es rechtfertigen, hierauf zu verzichten, sind nicht zu erkennen. Spätestens seit 2004 seien die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen auch befugt, die für eine Richtgrößenprüfung notwendigen Daten differenziert nach Altersklassen zu übermitteln. Die Untergliederung der Richtgrößen allein nach Mitgliedern und Familienversicherten einerseits und Rentnern andererseits genüge den gesetzlichen Vorgaben nicht.

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