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Rechtsprechung

18.08.2014 // BGH

Arzt haftet nicht für Depressionen nach einer Diagnoseinformation

Für eine Depression, die als Folge eines ärztlichen Informationsgespräches über eine Diagnose entstanden ist, kann der betreffende Arzt nicht haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatte eine Frau, bei deren geschiedenem Ehemann Chorea Huntington diagnostiziert worden war. Das Sorgerecht für die zwei gemeinsamen Kinder übten beide Elternteile aus, jedoch oblag der Mutter das alleinige "Gesundheitsfürsorgerecht". Um die Frau über die Diagnose der Erbkrankheit zu informieren, lud der Arzt sie zu einem Gespräch; der geschiedene Ehemann hatte den Arzt darum gebeten und ihn dazu von seiner Schweigepflicht enthoben. Der Arzt teilte der Frau mit, unter welcher Erkrankung der Vater ihrer Kinder litt und erläuterte ihr auch, dass die gemeinsamen Kinder mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent die Krankheit geerbt haben könnten. Die Frau erlitt daraufhin eine Depression und ist seit mehreren Jahren dauerhaft psychisch erkrankt und arbeitsunfähig.

Vor dem zuständigen Landgericht klagte sie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 15.000 Euro. Der Arzt hätte sie erstens solange nicht über die Erkrankung ihres geschiedenen Mannes informieren dürfen, wie ihr keine Möglichkeit zur Klärung der Übertragung der Erbkrankheit auf ihre Kinder zur Verfügung steht (wegen des gesetzlichen Verbots von Gentests an Minderjährigen – die Kinder waren zum damaligen Zeitpunkt zwölf und 16 Jahre alt – wäre dies erst zu einem erheblich späteren Zeitpunkt möglich gewesen). Zweitens hätte der Arzt zunächst klären müssen, ob sie überhaupt Kenntnis von der Erkrankung ihres geschiedenen Mannes hätte haben wollen. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab. Das Oberlandesgericht hingegen befand den Leistungsantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt.

Der BGH stellte nun klar, dass die Erkrankung der Klägerin dem Beklagten haftungsrechtlich nicht zuzurechnen sei und wies die Klage damit endgültig ab. Zum einen bezwecke § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (Schadensersatzpflicht) nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den psychischen Belastungen aus der Kenntnis einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und damit einhergehender Risiken für gemeinsame Kinder. "Dass eine schwerwiegende – möglicherweise auch für die Gesundheit der gemeinsamen Kinder relevante – Krankheit eines Elternteils erkannt und dem anderen Elternteil bekannt wird, ist ein Schicksal, das Eltern jederzeit widerfahren kann", heißt es in der Urteilsbegründung. Dies gehöre "zu den allgemeinen Lebensrisiken". Zum anderen umfasse das allgemeine Persönlichkeitsrecht lediglich ein „Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“. Es soll den Einzelnen davor schützen, Kenntnis über ihn selbst betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen. Dies sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. (stp)

Az.: VI ZR 381/13

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