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Rechtsprechung

17.08.2012 // BSG-Urteil II

Arztpraxis ist keine GmbH

Eine einzelne Arztpraxis darf nicht als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder in einer anderen Form als Kapitalgesellschaft betrieben werden. Dies ließen die gesetzlichen Bestimmungen für Vertragsärzte nicht zu, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es wies damit die Klage eines Psychotherapeuten aus Rheinland-Pfalz ab, der seine Praxis als Kapitalgesellschaft in Form einer britischen "Limited" führen wollte und eine Gleichbehandlung mit Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) einforderte. Für MVZ gelten Sondervorschriften: Sie können als Kapitalgesellschaft geführt werden, zum Beispiel als GmbH oder auch als eingetragene Genossenschaft.

Das Gesetz lasse jedoch nur natürliche Personen als Inhaber einer Einzelpraxis zu, stellten die Richter klar. Dies sei wegen des besonderen Verhältnisses von Arzt und Patient auch gerechtfertigt. Das Grundgesetz gewähre kein Recht, "jede gewünschte Tätigkeit in jeder gewünschten Form auszuüben". Dass für MVZ anderes gelte, sei dadurch begründet, dass es sich um "große Geschäftsbetriebe" handele.

Az: B 6 KA 47/11 R

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