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Rechtsprechung

27.08.2015 // BSG

Auch spezialisierte Vertragsärzte müssen Bereitschaftsdienst leisten

Vertragsärzte sind grundsätzlich zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst verpflichtet. Das gilt auch für spezialisierte Fachärzte. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt. Zwar dürfen fachlich nicht für den Bereitschaftsdienst geeignete Ärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) dazu auch nicht eingeteilt werden, jedoch entbindet sie das nicht von der Verpflichtung zur Mitwirkung am Bereitschaftsdienst. Dazu müssen sie sich entsprechend fortbilden. Unterlassen sie das, ist die KV berechtigt, disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen.

Klageführer war ein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, der nach langjähriger Befreiung vom kassenärztlichen Bereitschaftsdienst nach einer Änderung der Bereitschaftsdienstordnung im Jahre 2007 wieder von der KV zur Teilnahme verpflichtet worden war. Die KV räumte ihm jedoch zugleich ein Jahr Fortbildungszeit ein, so dass er bis dahin noch nicht zum Bereitschaftsdienst eingeteilt werden sollte. Der Arzt klagte dagegen erfolglos beim Sozialgericht und beim Landessozialgericht. Das BSG folgte den Vorinstanzen. Der Umstand, dass der Kläger den Bereitschaftsdienst weder ausüben muss noch darf, verhelfe der Revision nicht zum Erfolg. Der Arzt könne seine fachliche Eignung für die Ausübung des Bereitschaftsdienstes in der von der KV eingeräumten einjährigen Übergangsfrist wiedererlangen. Bei einer dauerhaften Verweigerung zur Fortbildung entfalle hingegen auch die Eignung für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung insgesamt, stellte das BSG in diesem Zusammenhang klar.

Az.: B 6 KA 41/14 R

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