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Rechtsprechung

23.07.2010 // BAG-Urteil wirft ungeklärte Fragen auf

Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit

Gericht:                        BAG
Quelle:                         Juris
Entscheidungsdatum:    23.06.2010
Aktenzeichen:              10 AS 2/10 und 10 AS 3/10

Der Vierte Senat des BAG hat nach einer Entschließung des Zehnten Senats in einer vielbeachteten Entscheidung den Grundsatz der Tarifeinheit aufgehoben. Dieser sah vor, dass bei einer Vielzahl von Tarifverträgen in einem Betrieb nur der speziellere Wirkung für alle Angestellten entfaltete. Die Spezialität ergab sich aus dem räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Anwendungsbereich, wobei die nicht einschlägige Tarifverträge verdrängt wurden.

Dieser Entscheidung hat zu Recht ein großes mediales Echo erfahren. Denn die Entscheidung bedeutet zum einen die Zulässigkeit kleinerer (Sparten-) Gewerkschaften und hat neben der zu erwartenden Zunahme selbiger auch wesentliche Änderungen für die Arbeitgeber (keine Planungssicherheit, mehrere Verhandlungsführer) zur Folge. Zum anderen wirft sie weitere, noch nicht geklärte Fragen auf, die derzeit in der Rechtsliteratur diskutiert werden:

- Ist dem Arbeitgeber ein Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit einzuräumen?
- In diesem Zusammenhang: Informationspflicht bei (Blitz-)Wechsel der Gewerkschaftszugehörigkeit?
- Hinsichtlich der standardisierten Bezugnahmeklauseln, die in arztspezifischen Arbeitsverträgen wegen der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften üblich sind und eine Gewerkschaftszugehörigkeit entbehrlich machen, ist fraglich, welcher geltender Tarifvertrag einbezogen werden soll.
- Haben die Arbeitnehmer ein Wahlrecht hinsichtlich Ihres Tarifvertrages bei Doppelmitgliedschaft?
- Lohngerechtigkeit bei unterschiedlichen Tarifverträgen gleicher Berufsgruppen?
- Aufhebung der Friedenspflicht bei Wechsel der Gewerkschaftszugehörigkeit?
- Aufhebung der Nachwirkung von Tarifverträgen durch die jederzeit bestehenden weiteren Tarifverträge?
- Auswirklungen von Mitgliederwechsel bei laufenden Tarifverhandlungen?

Im Ergebnis ist dieser Entscheidung aus rechtlichen Gesichtspunkten zuzustimmen. Artikel 9 GG sieht in Absatz 3 das Recht vor, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen für jedermann und alle Berufe Vereinigungen zu bilden. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig. Diesem Rechtssatz ist das BAG konsequent gefolgt. Gewerkschaften handeln üblicherweise über Tarifverträge. Ein Rechtssatz, wonach nur der speziellere Tarifvertrag gilt, existiert nicht. Begründet diese Entscheidung in erster Linie ein Existenzrecht für kleinere Gewerkschaften und schwächt die großen Gewerkschaften, so werden langfristig auch die kleineren Gewerkschaften mit neuen, noch zu gründenden, Gewerkschaften konkurrieren müssen. Hierbei werden die jeweiligen tarifvertraglich festgeschriebenen Leistungen mehr denn je ausschlaggebend sein. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass ein politisches Korrektiv erfolgen wird. Es wird bereits angedeutet, dass sich die Tarifeinheit an der Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten orientieren soll. Dies muss sich allerdings an der Entscheidung des BAG messen und die grundgesetzliche Koalitionsfreiheit beachten. Damit bleibt abzuwarten ob die gerichtliche Feststellung langfristig von Erfolg geprägt ist, da der Grundsatz der Tarifeinheit in verschiedenen Branchen bis jetzt nicht konsequent angewandt wurde.

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