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Rechtsprechung

10.03.2011 // Höchstrichterliche Klarstellung zur Zuweisungspraxis

BGH: Ärzte dürfen aus sachlichem Grund Hilfsmittelanbieter empfehlen

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit der Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit befasst und einige Klarstellungen in Bezug auf Zuweisung, Verweisung und Empfehlung vorgenommen.

Im konkreten Fall klagte eine Hörgeräteakustikermeisterin gegen einen niedergelassenen HNO-Arzt mit der Behauptung, dieser verweise ohne sachliche Gründe regelmäßig Patienten mit Verordnungen zur Hörgeräteversorgung an eine bestimmte Filiale einer Aktiengesellschaft (AG). Der beklagte Arzt trug vor, er informiere seine Patienten auf deren ausdrücklichen Wunsch über die Möglichkeiten einer Hörgeräteversorgung und nenne sachliche Gründe, um ihnen eine objektive Entscheidung zu ermöglichen. Er rate wegen der Wartung und Reparatur der Geräte immer zu einer wohnortnahen Versorgung und weise auf die jeweiligen Hörgeräteakustikbetriebe hin. Fragten Patienten nach den Kosten, teile er ihnen mit, dass gemäß seinen bisherigen Erfahrungen die Versorgung bei der AG durchschnittlich am günstigsten sei. Auch bezüglich der Qualität der Versorgung habe er mit der Filiale gute Erfahrungen gemacht, die insbesondere auf die besondere Kompetenz des zuvor bei der Klägerin beschäftigten Hörgerätemeisters zurückzuführen seien. Für die Wahl des von ihm bevorzugten verkürzten Versorgungsweges, der ausschließlich von der Filiale der AG angeboten werde, sprächen auch medizinische Gründe. Bei dem dabei durch ihn vorzunehmenden Ohrenabdruck für die Herstellung des Hörgeräts erfolge eine gründliche Reinigung des Gehörgangs durch eine Ohrspülung, die als medizinische Leistung nur einem Arzt möglich sei.

Das BGH wies die Klage der Hörgeräteakustikermeisterin ab. Zwar enthalte § 34 Absatz 5 der Berufsordnung für Ärzte (BOÄ) das Verbot, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter zu verweisen. Von dieser Form der Verweisung, so die Richter, seien aber nur Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt – ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein – von sich aus erteilt. Dabei sei der Zweck des § 34 Absatz 5 BOÄ zu beachten. Die Vorschrift solle die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten in Bezug auf Anbieter gesundheitlicher Leistungen gewährleisten. Diese Wahlfreiheit sei grundsätzlich schon dann beeinträchtigt, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus einen bestimmten Erbringer gesundheitlicher Leistungen nahelegt oder auch nur empfiehlt. Anders verhalte es sich aber, wenn der Patient – weil er keinen geeigneten Leistungserbringer kennt oder weil er eine Alternative sucht – den Arzt um eine Empfehlung bittet. Schon die mit dem Behandlungsvertrag übernommene Fürsorgepflicht spreche dafür, dass der Arzt auf der Grundlage seiner Erfahrungen die erbetene Empfehlung erteilen darf, wenn nicht sogar erteilen muss. Erbittet der Patient die Empfehlung, sei es zudem seine eigene Entscheidung, ob er sich bei der Ausübung seiner Wahlfreiheit beeinflussen lasse. Es entspreche dem Leitbild des selbstbestimmten Patienten, ihm dies zu ermöglichen. Unter diesen Umständen sei es dem Arzt nicht zuzumuten, eine Empfehlung zu verweigern oder wider besseres Wissen außer dem seines Erachtens besten Anbieter weitere alternative Versorgungsmöglichkeiten anzugeben, die er für weniger geeignet hält. Wünsche ein Patient ausdrücklich eine möglichst kostengünstige Versorgung, sei es einem Arzt auch nicht verwehrt, ihm den nach den – nachprüfbaren – Erfahrungen des Arztes preiswertesten Anbieter gesundheitlicher Leistungen zu empfehlen.

Die Qualität der Versorgung könne im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Absatz 5 BOÄ darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet. In langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder die allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter reichten dafür jedoch nicht aus.

Das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt (§ 31 BOÄ) gelte nicht nur, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern umfasse alle Fälle der Patientenüberweisung, Verweisung und Empfehlung an bestimmte andere Ärzte, Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen; entscheidend sei allein, dass der Arzt für die Patientenzuführung an einen anderen Leistungserbringer einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt.

Etwaige medizinische Vorteile, die damit verbunden sein könnten – zum Beispiel eine beim Arzt vorzunehmende Ohrreinigung oder ein Ohrabdruck –, könnten eine Verweisung von Patienten auf den verkürzten Versorgungsweg nicht rechtfertigen. Der beklagte Arzt dürfe allerdings auf diese Vorteile von sich aus hinweisen, soweit er auch die anderen Versorgungsmöglichkeiten (Ohrreinigung bei ihm und Ohrabdruck beim Hörgeräteakustiker bzw. beide Leistungen bei Letzterem) zutreffend erläutere. Dann fehle es aber schon an der Verweisung an einen bestimmten Leistungserbringer.

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