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Rechtsprechung

11.11.2010 // Sachkosten mit DRG nicht abgegolten

BGH bejaht Anspruch auf Auslagenerstattung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Auslagenerstattungsanspruch eines externen Arztes gem. § 10 GOÄ gegen stationär behandelte Wahlleistungspatienten bejaht. Das ist das Ergebnis eines Rechtstreits, den die PVS Rhein Ruhr GmbH (PVS) in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband der deutschen Radiologen als Musterprozess geführt hat. Gegenstand des Rechtsstreits war die Honorarforderung einer Gemeinschaftspraxis für Röntgenologie und Nuklearmedizin: Das Krankenhaus, in dem der Patient stationär behandelt wurde, verfügte über keine radiologische Abteilung, sodass die Gemeinschaftspraxis die erforderliche Subtraktionsangiographie konsiliarisch durchführte. Die private Krankenversicherung erstattete lediglich das ärztliche Honorar und verweigerte die Übernahme der tatsächlich entstandenen Sachkosten. Anders als die Versicherung vertraten die Kläger die Auffassung, dass die Sachkosten nicht mit der Zahlung der DRG abgegolten seien – und bekamen mit dem Urteil nun Recht.

Az.: III ZR 323/09

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