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Rechtsprechung

05.03.2014 // Eigenverantwortung der Patienten

BGH entlastet Substitutionsärzte

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im Rahmen einer Revision die Eigenverantwortung der Patienten betont und Substitutionsärzte entlastet. Anfang vergangenen Jahres hatte das Augsburger Landgericht einen Substitutionsarzt unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen zu acht Jahren Haft und vier zusätzlichen Jahren Entzug der Berufserlaubnis verurteilt. Der Facharzt für Allgemeinmedizin hatte heroinabhängigen Patienten ohne Untersuchung Fentanyl-Pflaster verschrieben; zwei der Patienten kochten die Pflaster aus und starben nach Injektion an einer Überdosis.

Im Rahmen der Revision hob nun der Bundegerichtshof (BGH) das genannte Urteil auf, so dass der Prozess neu verhandelt werden muss. In ihrer Beschlussbegründung fanden die Karlsruher Richter deutliche Worte in Sachen Eigenverantwortung drogenabhängiger Patienten. So heißt es darin, dass die betreffenden Patienten über eine lange Suchtkarriere verfügten und die grundlegenden Risiken des Drogenkonsums und einer Überdosierung bei Fentanyl-Missbrauch kannten.

Die Entscheidung des BGH stellt damit schon jetzt einen wichtigen Schritt zur Entkriminalisierung von Ärzten dar, die sich auf dem ohnehin schwierigen Feld der Substitutionstherapie engagieren. Auch in diesen medizinischen Feldern sollte die jüngst sogar seitens des Gesetzgebers gestärkte Eigenverantwortung von Patienten nicht völlig außer acht gelassen werden. Über die konkreten Entscheidungsgründe des abschließenden Urteils werden wir berichten. (sha)

Az.: 1 StR 389/13

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