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Rechtsprechung

11.11.2014 // Ausschluss des Abfindungsanspruchs ist keine Vertragsstrafe

BGH: Entschädigungslose Einziehung eines Gesellschaftsanteils sittenwidrig

Der gesellschaftsvertraglich vereinbarte Ausschluss eines Abfindungsanspruches ist auch dann sittenwidrig und nichtig, wenn der Ausschluss aufgrund einer groben Pflichtverletzung des Gesellschafters erfolgt. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine seit langem im Schrifttum umstrittene Frage zum Abfindungsanspruch bei Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft geklärt. Bis zur Entscheidung gab es Stimmen, die die entschädigungslose Einziehung im Falle einer groben Pflichtverletzung als wirksame Vereinbarung einer Vertragsstrafe ansahen. Den Gesellschaftern stehe es frei, eine Regelung zu treffen, wonach ein Gesellschafter bei einer (groben) Pflichtverletzung keinen Abfindungsanspruch erhalte. Die überwiegende Meinung im Schrifttum sah dagegen einen Abfindungsausschluss bei (grober) Pflichtverletzung seit jeher als sittenwidrig an.

Im streitgegenständlichen Fall war im Gesellschaftsvertrag einer GmbH geregelt, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes der Geschäftsanteil eines Gesellschafters auch gegen dessen Willen eingezogen werden kann. Bei einer „groben Pflichtverletzung“ sollte die Einziehung ohne Entgelt erfolgen bzw. sofern ein Entgelt zwingend vorgeschrieben sei, sei es so niedrig wie möglich zu bemessen. Die klagende Gesellschafterin wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung aus der Gesellschaft ausgeschlossen und ihr Geschäftsanteil eingezogen. Durch weiteren Gesellschafterbeschluss wurde festgestellt, dass ein Abfindungsentgelt nicht geschuldet sei, hilfsweise lediglich in der Höhe, in der ein Abfindungsentgelt durch Gerichtsurteil bestimmt werde.

Der BGH schloss sich in der Entscheidung der überwiegenden Auffassung im Schrifttum an und verneinte die Auslegung der entschädigungslosen Einziehung eines Geschäftsanteils als Vertragsstrafe. Sinn der Vertragsstrafe sei ein „Druckmittel“ zur ordnungsgemäßen Leistung oder stelle eine Pauschalierung eines Schadensersatzes dar. Für einen pauschalierten Schadensersatz sei die Regelung zu undifferenziert, zumal sie keinen Bezug zu einem tatsächlich eingetretenen Schaden der Gesellschaft habe. Als „Anhaltung zur ordnungsgemäßen Leistung“ sei eine entschädigungslose Einziehung ebenfalls nicht geeignet, da der Ausschluss und seine Folgen bereits unumkehrbar seien. Für den Fall, dass ein Gesellschafter die Gesellschaft tatsächlich geschädigt habe, könne die Gesellschaft den Schadensersatzanspruch beziffern und dem Abfindungsanspruch des Gesellschafters entgegenhalten.

Die Entscheidung des BGH betraf eine GmbH; sie wird ihre Wirkung aber auch in Bezug auf Personengesellschaften (GbR) entfalten. Gesellschaftsverträge sollten insofern angepasst werden. (sha)

BGH, Urteil vom 29.04.2014  (Az.: II ZR 216/13)

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