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Rechtsprechung

03.07.2014 // Bewertungsportale im Internet

BGH: Verletzte Persönlichkeitsrechte rechtfertigen nicht die Freigabe von Nutzerdaten

Betreiber von Internetportalen sind grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung der Nutzer deren personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten an den Betroffenen zu übermitteln. Dafür fehlt eine entsprechende gesetzliche Grundlage, befand der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH). Laut Telemediengesetz (TMG) erlaube das Gebot der engen Zweckbindung der Daten an das konkrete Internetangebot – hier ein Arztbewertungsportal – die Verwendung personenbezogener Nutzerdaten für andere Zwecke nur dann, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Beide Bedingungen – die Einwilligung des Nutzers und eine entsprechende Rechtsvorschrift – sind nicht erfüllt. Davon unbenommen stehe den Betroffenen allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zu.

Der Kläger, ein niedergelassener Arzt, machte gegen den Betreiber des Arztbewertungsportals einen Auskunftsanspruch geltend, da dort über ihn mehrere unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Auf Verlangen des Arztes löschte der Betreiber zwar die Bewertungen, jedoch erschien im weiteren Verlauf erneut eine Bewertung mit den vom Kläger bereits beanstandeten Inhalten. Das zuständige Landgericht hatte den Betreiber zunächst zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Portalbetreibers hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) bejahte den Auskunftsanspruch des Arztes. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus. Das OLG ließ allerdings in Bezug auf den Auskunftsanspruch Revision zu, die mit der BGH-Entscheidung nun Erfolg hatte. (stp)

Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13

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