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Rechtsprechung

01.10.2014 // Ärztebewertungsportale

BGH verneint Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage eines niedergelassenen Gynäkologen gegen die Betreiber eines Portals zur Arztsuche und Arztbewertung zurückgewiesen. Der Arzt hatte die Löschung seiner dort von den Portalbetreibern hinterlegten Daten verlangt.

Internetnutzer können sich auf dem betreffenden Portal kostenfrei über Ärzte informieren und diese bewerten. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Nutzer hatten den klagenden Arzt im Portal mehrfach bewertet. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Portalbetreiberin, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten – also "Basisdaten" und Bewertungen – auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen, und forderte dazu auf, sein Profil vollständig zu löschen.

Der BGH folgte mit seiner Klageabweisung den vorinstanzlichen Entscheidungen. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Portalbetreiberin auf Kommunikationsfreiheit nicht. Es bestehe eine Berechtigung gemäß Bundesdatenschutzgesetz zur Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung der Daten an die Portalnutzer.

Zwar werde ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen könnten – neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile erleiden könnte. Auch bestehe eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals. Auf der anderen Seite sei im Rahmen der Abwägung aber zu berücksichtigen gewesen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich sei und entsprechende Portale dazu beitragen könnten, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berührten die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten "Sozialsphäre", also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollziehe. Hier müsse sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen.

Missbrauchsgefahren sei der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, erklärten die Richter, da er die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung sei dem Internet immanent. (sha)

BGH, Urteil vom 01.07.2014 (Az.: VI ZR 358/13)

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