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Rechtsprechung

13.01.2014 // Praxisnachbesetzung

BSG erschwert Wunschnachfolge

Im Zusammenhang mit der Übernahme einer vertragsärztlichen Praxis hat sich das Bundessozialgericht (BSG) jüngst mit der Frage befasst, in welchem Maße der verbleibende Praxispartner auf die Entscheidung der Nachfolgezulassung Einfluss ausüben darf. Wird das Nachfolgeverfahren für den Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) durchgeführt, gilt grundsätzlich § 103 Absatz 6 SGB V, der vorsieht, dass neben den Kriterien gemäß Absatz 4 – wie berufliche Eignung oder Approbationsalter – auch die Interessen der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte bei der Bewerberauswahl angemessene Berücksichtigung finden müssen. Aus diesem Grund wurde in der Praxis häufig noch vor Ausschreibung eine Übergangs-BAG gegründet, um zugunsten des Wunschbewerbers (der beispielsweise einen höheren Kaufpreis zahlen würde oder nach Einschätzung des Praxisabgebers besser in die Praxis passt) Einfluss auf die Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien nehmen zu können.

Die Kasseler Richter urteilten nun, die Zulassungsgremien seien bei der Auswahlentscheidung verpflichtet, zwar die Interessen der in der Praxis verbleibenden Ärzte zu gewichten. Je deutlicher sich jedoch der Eindruck aufdränge, die BAG sei vorrangig gegründet worden, um über die erwähnte Vorschrift auf die Nachbesetzung Einfluss nehmen zu können, je kürzer die BAG tatsächlich bestanden hat und je weniger – zum Beispiel bei einer überörtlichen BAG – die Praxen der beteiligten Ärzte tatsächlich über einen längeren Zeitraum verflochten waren, desto geringer seien die Interessen des verbleibenden Arztes zu gewichten.

Dies gehe indes nicht so weit, dass die Interessen der verbleibenden Ärzte unter Hinweis auf die Missbräuchlichkeit der Gründung der BAG vollständig unberücksichtigt bleiben dürften. Ein Arzt, mit dem die anderen Mitglieder der BAG aus „objektiv nachvollziehbaren Gründen“ definitiv nicht zusammenarbeiten können, kann nicht als Nachfolger zugelassen werden. Im konkreten Fall handelte es sich bei einer Bewerberin um die Ehefrau des Leiters eines konkurrierenden MVZ; hier wurde ein solcher nachvollziehbarer Ablehnungsgrund bejaht. Der Wille und die Fähigkeit zur Fortführung der Praxis seien Voraussetzungen für die Zulassung im Wege der Praxisnachfolge. Hierbei spiele im Sinne einer „gewissen Versorgungskontinuität als Element der Eignung für die Nachfolge“ außerdem eine Rolle, wie lange der Nachfolger die Praxis fortführen will oder kann. Ein Zeitraum von fünf Jahren werde in diesem Zusammenhang für ausreichend gehalten. Ob es sich dabei aus Sicht des BSG um einen Mindestzeitraum handelt, wurde bedauerlicherweise offen gelassen. (sha)

Az.: B 6 KA 49/12

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