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Rechtsprechung

14.04.2014 // Urteil zu verspäteter KV-Abrechnung

BSG: Honorarkürzung rechtens

Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) dürfen die Honorarabrechnung von Ärzten kürzen, wenn diese verspätet eingereicht wurden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit die Klage eines Arztes abgewiesen (Az. B 6 KA 42/13 B). Konkret sind die KVen dem Urteil zufolge berechtigt, eine Gebühr auf die Honorarforderung zu erheben.

Beklagte war die KV Niedersachsen, die das angeforderte Honorar eines Vertragsarztes um fünf Prozent kappte, weil dieser seine Abrechnungen mehrfach verspätet eingereicht hatte. Der Arzt begründete dies mit der Umstellung seiner Praxis-EDV und klagte gegen die Entscheidung der KV. Sowohl das Sozialgericht Hannover als auch das Landessozialgericht folgten der Auffassung des Klägers jedoch nicht. Der Honorarabzug sei unabhängig davon gerechtfertigt, ob der KV durch die verspätete Einreichung der Abrechnungsunterlagen tatsächlich zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstanden sei.

Das BSG bestätigte diese Rechtsauffassung und verwies auf eigene Entscheidungen. Demzufolge seien Abrechnungsfristen zulässig und berechtigt, um eine quartalsbezogene Umlage der Gesamtvergütung zu ermöglichen. Verspätete oder fehlerhafte Abrechnungen dürften daher auch sanktioniert werden, entschied das BSG bereits 2005 (Az. B 6 KA 19/14 R). Einem Urteil aus dem Jahre 2007 zufolge sind aber nur "Honorarabzüge" zulässig (Az. B 6 KA 29/06 R). Ein vollständiger Vergütungsausschluss würde einen "unverhältnismäßigen Eingriff" in die Honoraransprüche des Arztes darstellen. (stp)

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