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Rechtsprechung

18.02.2011 // Entfernungen bei Zweigpraxisgenehmigung entscheidend

BSG: MVZ können mehr als zwei Zweigpraxen errichten

Wenn die Zweigpraxis zu weit vom Hauptsitz entfernt ist, so die Bundessozialrichter in Kassel, könnten die angestammten Patienten darunter leiden.
Dies ist als Gefährdung der Versorgung einzustufen. Laut Zulassungsverordnung für Ärzte sind vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten nur zulässig, wenn u. a. die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.
Das BSG hatte gleich über mehrere Fälle in Sachen Zweigpraxisgenehmigung zu entscheiden.
Trotz des weiten und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessensspielraums der jeweiligen KV gebe es Grenzen. Im erstem Fall handelte es sich um eine Entfernung zwischen dem Hauptsitz eines Kinderkardiologen und seiner Zweigpraxis von 128 km (Az: B 6 KA 7/10 R). Dies sei  -natürlich nur innerhalb der eigentlichen Kernarbeitszeit- zu weit. Dementsprechend wurde auch die Genehmigung zur Errichtung einer Zweigpraxis in 460 km Entfernung für einen Kieferorthopäden verneint (B 6 KA 3/10 R).

Jedoch ging das BSG weniger restriktiv bei Zweigpraxisgenehmigungen für MVZ vor. Die Vorgabe von maximal zwei Zweigpraxen pro Arzt sei eine Pro-Kopf-Rechnung und daher nicht auf MVZ anzuwenden. In dem strittigen Fall wollte ein MVZ in Dresden neben zwei bereits errichteten Zweigstellen zwei weitere eröffnen. Das BSG urteilte, die KV Sachsen müsse über ihre Versagung neu entscheiden. Zu beachten sei jedoch, dass auch die in einem MVZ arbeitenden Ärzte natürlich ebenfalls daran gebunden seien, in maximal zwei Zweigstellen zu praktizieren (B 6 KA 12/10 R).

Zu hoffen bleibt, dass vergleichbare bereits erteilte Zweigpraxisgenehmigungen nicht wieder entzogen werden können, sondern Bestandsschutz genießen.

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