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Rechtsprechung

17.04.2015 // Urteil zu HzV-Verträgen

BSG sieht beim Datenschutz Nachbesserungsbedarf

Die Beteiligten (Bahn-BKK, Deutscher Hausärzteverband Landesverband Baden-Württemberg e.V., MEDI Baden-Württemberg) stritten vor dem Bundessozialgericht (BSG) um die Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) nach § 73b SGB V, dessen Inhalt durch eine Schiedsperson festgesetzt worden war. Die Klage der Krankenkasse (KK) gegen die Festsetzung des Vertrags zur HzV durch die Schiedsperson blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos. Zwar war das Landessozialgericht (LSG) davon ausgegangen, dass die Klage als Anfechtungsklage zulässig sei. Die Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson erfolge in der Form eines Verwaltungsakts. Insofern bestehe kein Unterschied zu den im SGB V geregelten Entscheidungen von Schiedsämtern und Schiedsstellen. In der Sache jedoch sei der Schiedsspruch nicht zu beanstanden. Insbesondere hätte die Schiedsperson ihren Gestaltungsspielraum nicht überschritten und ihre Entscheidung ausreichend begründet. Regelungen des HzV-Vertrages würden den Satzungsbestimmungen der KK vorgehen. Demgegenüber machte die KK mit ihrer Revision geltend, dass das LSG die Entscheidung der Schiedsperson zwar zutreffend als Verwaltungsakt ansehe; dieser sei aber aus einer Vielzahl von Gründen rechtswidrig. Neben dem Verstoß gegen Satzungsbestimmungen rügte die KK insbesondere die Verletzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität, des Verbots der Quersubventionierung von Wahltarifen sowie von Bestimmungen zum Datenschutz.

Die Klage der KK hatte vor dem BSG nur teilweise Erfolg. Die Anfechtungsklage war bereits unzulässig, weil der Schiedsspruch einer Schiedsperson nach § 73b SGB V nicht in der Form eines Verwaltungsakts ergehe. Die Schiedsperson sei außerdem keine Behörde. Auch könne die KK nicht verlangen, dass der Inhalt des Vertrages durch das Gericht selbst festgesetzt wird. Ein umfangreiches und komplexes Vertragswerk, das ein eigenständiges Vergütungssystem sowie detaillierte Regelungen zu Verfahrensabläufen bei der Abrechnung, die zu verwendende Software und ähnliches beinhaltet, könne nicht von einem Gericht mit Wirkung für die Vertragspartner gestaltet werden. Vielmehr habe ein Gericht nur festzustellen, ob und ggf. in welchen Punkten der Vertrag rechtswidrig ist. Die Vertragsparteien seien dann verpflichtet, die rechtswidrige Regelung unter Beachtung der Vorgaben des Gerichts durch eine rechtmäßige zu ersetzen. Wenn sie dazu keine Einigung erzielen können, ist wiederum ein Schiedsverfahren durchzuführen. In der Sache stünde der von der Schiedsperson festgesetzte Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) nicht in vollem Umfang mit Vorschriften des Datenschutzes im Einklang. Der Vertrag sehe vor, dass die Abrechnung durch eine Servicegesellschaft der Hausärzteverbände, die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft AG (HÄVG) durchzuführen sei, die wiederum ein Rechenzentrum beauftragt. Solche Unterauftragsverhältnisse seien bei der Datenverarbeitung im Bereich der HzV nicht zulässig. Auch dürfe der HÄVG nicht das Recht eingeräumt werden, unter Verwendung von Abrechnungsdaten selbständig Musterprozesse in Prozessstandschaft für die einzelnen Hausärzte zu führen, weil damit der Bereich der zulässigen Auftragsdatenverarbeitung verlassen werde.

In den weiteren Punkten hatte die KK mit ihren Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit des Vertrages keinen Erfolg. So könne der HzV-Vertrag auch von zwei Hausarztverbänden gemeinsam mit einer KK vereinbart werden. In diesem Fall genüge es, wenn beide Verbände gemeinsam mindestens die Hälfte der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigung vertreten. Die KK könne zudem nicht verlangen, dass die Teilnahme der Versicherten an der HzV in Übereinstimmung mit ihrer Satzung geregelt werde. Vielmehr habe die KK ihre Satzung ggf. an abweichende Regelungen des HzV-Vertrages anzupassen. Ferner gelte der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nicht unmittelbar für HzV-Verträge, sondern nur das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot. (sha)

BSG, Urteil vom 25.03.2015 (Az.: B 6 KA 9/14 R)

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