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Rechtsprechung

08.01.2014 // Höchstrichterliche Bestätigung des Budgetzwangs

BSG: Vergütung nach festen Preisen ist lediglich eine „Idealkonzeption“

Der maßgebliche Richtwert für die Berechnung der Regelleistungsvolumina (RLV) ist die zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und den Kassen verhandelte Gesamtvergütung. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und damit die Revision eines Augenarztes abgewiesen.

Dieser hatte gegen seinen RLV-Bescheid der KV Rheinland-Pfalz für das Quartal I/2009 geklagt und bemängelt, dass der darin zugrundegelegte Fallwert in nahezu allen Behandlungsfällen nicht einmal die Grundpauschale gemäß der bundesweit geltenden Euro-Gebührenordnung erreicht habe. Zudem seien darüber hinausgehende notwendige Leistungen nur abgestaffelt vergütet worden, ohne dass ihm vorgehalten werden könne, seine Tätigkeit übermäßig ausgeweitet zu haben.

Das BSG stellte jedoch klar, dass die beklagte KV das RLV zutreffend berechnet hat und die normativen Grundlagen dieser Berechnung wirksam sind. Damit bestätigten sie die vorinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts. Der Anspruch, dass ein RLV so hoch sein muss, dass die wesentlichen Leistungen eines Fachgebietes rechnerisch in jedem Behandlungsfall nach den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergütet werden, sei lediglich eine „Idealkonzeption“ des Gesetzes. Diese sei nicht durchweg realisierbar, wenn – wie gesetzlich vorgeschrieben – die tatsächlich gezahlten Gesamtvergütungen Grundlage der Berechnung der RLV sind. Die Gesamtvergütung sei in den Verhandlungen mit den Krankenkassen abschließend festgelegt worden, betonten die Richter. Danach sei die KV der gesetzlichen Vorgabe gefolgt, die Gesamtvergütung zur Grundlage für die Berechnung der RLV zu machen.

Az.: B 6 KA 6/13 R

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