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Rechtsprechung

20.05.2015 // Regressforderung

BSG: Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet unmittelbar

Vertragsärzte sind im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes unmittelbar verpflichtet, Kosten zu sparen. Die gesetzlichen Krankenkassen können das auch in solchen Fällen verlangen, für die keine verbindlichen Regelungen existieren. Allein die Möglichkeit für Einsparungen verpflichtet Ärzte, entsprechend zu handeln. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Konkret heißt das, dass in der Behandlung von Blutern erfahrene Ärzte entsprechende Arzneimittel direkt beim Hersteller beziehen und damit ohne Umweg über Großhandel und Apotheke direkt an ihre Patienten abgeben müssen.

Die vom Urteilsspruch betroffene Allgemeinärztin hatte einem Patienten mehrfach den Gerinnungsfaktor VIII Inters 1000 DFL verordnet, das Arzneimittel jedoch nicht selbst direkt beim Hersteller bestellt. Stattdesssen erhielt der Patient ein Rezept, um das Präparat in einer öffentlichen Apotheke zu beziehen. Innerhalb eines Jahres verursachte dies Mehrkosten in Höhe von 16.312 Euro. Der vom Prüfungsausschuss auf Antrag der Krankenkasse in dieser Höhe festgesetzte Regress wurde vom Beschwerdeausschuss bestätigt.

Die Ärztin klagte dagegen in erster Instanz erfolgreich. Sie argumentierte damit, dass es für Ärzte keine gesetzliche Pflicht gebe, Blutermedikamente direkt beim Hersteller zu bestellen. Die Sozialgerichte hatten damit erstmals über eine Vorschrift zu entscheiden, die Anfang 1998 ins Arzneimittelgesetz aufgenommen wurde. Derzufolge dürfen Pharmahersteller Gerinnungsfaktorenzubereitungen im Rahmen der ärztlich kontrollierten Selbstbehandlung von Blutern auch direkt an hämostaseologisch qualifizierte Ärzte abgeben. Ziel war es, bei diesen sehr teuren Medikamenten Einsparungen zu ermöglichen, indem Pharmagroßhandel und Apotheke umgangen wurden. Eine Pflicht war darin jedoch weder für den Arzt noch für das pharmazeutische Unternehmen formuliert. Das Sozialgericht Magdeburg entschied daher, dass Ärzten allein aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ein rechtlich grundsätzlich zulässiger Vertriebsweg für Arzneimittel nicht deshalb verschlossen bleiben dürfe, weil es eine kostengünstigere Alternative gibt.

Dieser Einschätzung folgte der Vertragsarztsenat des BSG nicht. Die Regressforderung sei rechtmäßig, weil die klagende Ärztin gegen das unmittelbar verpflichtende Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen habe. Die Ärztin habe umfassende Erfahrung mit der Behandlung von Blutern und die für den Direktbezug geforderte Qualifikation gehabt. Zudem habe die Krankenkasse die Ärztin auch ausdrücklich auf die Möglichkeit des Direktbezugs hingewiesen. Besondere Umstände, die den Vertrieb über die Apotheke hätten rechtfertigen können, hätten ebenfalls nicht vorgelegen. Daher sei die Ärztin verpflichtet gewesen, den Direktbezug als erheblich kostengünstigeren Bezugsweg zu wählen, so das BSG. (sha)

Az.: B 6 KA 18/14 R

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