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Rechtsprechung

09.03.2011 // Verfassungsrichter gestehen Ärzten mehr Freiheit als die Berufsgerichte zu

BVerfG: Die Qualität ärztlicher Tätigkeit wird durch die Approbation sichergestellt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Gebot der Fachgebietsbeschränkung von Heilberufe- und Kammergesetzen der Länder sowie Berufsordnungen der Ärztekammern aufgeweicht. Ein Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen hatte unter anderem mit Verweis auf die Verletzung seiner Berufsfreiheit Verfassungsbeschwerde eingereicht. Vorausgegangen waren Urteile der Ärztekammer, des Berufsgerichts Hamburg und in der Folge auch ein Urteil des Hamburgischen Berufsgerichtshofs für die Heilberufe (Az.: 6 Bf 60/10.HBG). Sie hatten den Arzt wegen Verstoßes gegen das Berufsrecht zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er gelegentlich Schönheitsoperationen wie Brustimplantationen und Bauchstraffungen durchgeführt hatte, die dem Fachgebiet der Ästhetischen Chirurgie zuzuordnen sind. Zur Begründung hieß es, Fachärzte müssten sich auf ihr Gebiet beschränken. Leistungen, die nicht zum eigenen Fachgebiet gehören, dürften mit Ausnahme von Notfällen weder erbracht noch angeboten werden, so die Berufsgerichte. Eine systematische Gebietsüberschreitung sei mit dem Gesetzeszweck, die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten eines Arztes, die er über seine Facharztausbildung erlangt habe, qualitätssichernd zu erhalten, nicht vereinbar. Das Führen einer Facharztbezeichnung vermittle zudem bei Patienten das Vertrauen, dass ein Arzt über besondere Kenntnisse auf dem Fachgebiet verfüge, auf das die Bezeichnung hinweise.

Das BVerfG gab nun der Verfassungsbeschwerde statt und sah das Grundrecht des Arztes auf die Berufsausübungsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes) verletzt. Das Hamburgische Kammergesetz für die Heilberufe und die Berufsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen regelten zwar, dass ein Arzt, der eine Gebietsbezeichnung führt, grundsätzlich nur in diesem Gebiet tätig werden darf. Diese Beschränkung sei im Hinblick auf Gemeinwohlaspekte auch verfassungsgemäß. Die Berufsgerichte hätten jedoch im konkreten Fall bei der Interpretation der Normen Bedeutung und Tragweite der Berufsausübungsfreiheit nicht in hinreichendem Maße beachtet. Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits im Jahr 1972, dass das Verbot der Betätigung außerhalb des Fachgebiets den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur gerecht werde, wenn es lediglich als allgemeine Richtlinie, die Ausnahmen vorsieht, gelte, und keine zu enge Auslegung stattfinde. Letzteres würde die Berufstätigkeit des Arztes empfindlich einschränken.

Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es, wenn die Gerichte bei der Auslegung der berufsrechtlichen Norm davon ausgehen, dass der Zweck der Vorschrift darin bestehe, die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten eines Facharztes auf seinem Gebiet zu erhalten. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Ziel, die Qualität der fachärztlichen Tätigkeit zu sichern, auch einen Gemeinwohlbelang von hinreichendem Gewicht, der Einschränkungen der Berufsausübung rechtfertigen kann. Der Berufsgerichtshof geht aber über diesen zulässigen Gesetzeszweck hinaus, wenn er als weiteren Normzweck den Schutz des Vertrauens der Patienten nennt. Soweit der Berufsgerichtshof ergänzend darauf abstellt, die Patienten des Beschwerdeführers würden getäuscht, weil sie irrtümlich annähmen, er sei fachärztlich in besonderer Weise für die Durchführung von Straffungen und Brustoperationen qualifiziert, wäre ein solches Verhalten eher unter dem Gesichtspunkt der berufswidrigen Werbung gemäß einschlägiger Berufsordnung zu erörtern, also auf Grundlage einer Norm, die nicht Gegenstand der berufsrechtlichen Prüfung war. Hiervon abgesehen erscheine auch schon die vom Gericht angenommene, nicht näher begründete Verwechslungsgefahr mehr als fraglich, denn es leuchte nicht ein, weshalb der durchschnittlich gebildete Patient annehmen sollte, ein Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg - also ein Arzt, dessen fachärztliche Qualifikation sich auf den Bereich des Kopfes bezieht - weise eine besondere Eignung für Operationen im Bereich des Bauch-, Oberkörper- und Armbereichs auf.

Der Patientenschutz erfordere es nicht, einem bestimmten Fachgebiet zugeordnete Behandlungen nur durch Ärzte dieses Fachgebiets durchführen zu lassen. Die Qualität ärztlicher Tätigkeit werde durch die Approbation nach den Vorschriften der Bundesärzteordnung sichergestellt. Ein Arzt habe selbstverständlich in jedem Einzelfall zu prüfen, ob er aufgrund seiner Fähigkeiten und der sonstigen Umstände - wie etwa der Praxisausstattung - in der Lage ist, seinen Patienten nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu behandeln. Er trägt dafür die Verantwortung. Vorbehaltlich dieser Prüfung ist er aber, unabhängig vom Vorhandensein von Spezialisierungen, berechtigt, Patienten auf allen Gebieten, die von seiner Approbation umfasst sind, zu behandeln. Eine generelle Verpflichtung, Patienten mit Erkrankungen auf einem bestimmten Gebiet an einen für dieses Gebiet zuständigen Facharzt zu verweisen, würde bei Ärzten ohne Facharzttitel im Übrigen dazu führen, dass diese praktisch gar nicht mehr ärztlich tätig sein könnten, weil die fachärztlichen Bereiche das Spektrum ärztlicher Tätigkeit inzwischen weitgehend abdecken.

Das Ziel der Fachgebietsbegrenzung, dass Ärzte ihre Fachkenntnisse ständig aktualisieren und ihre praktischen Fähigkeiten schulen, werde nicht in Frage gestellt, wenn eine fachfremde Tätigkeit wie im vorliegenden Fall "in nur sehr geringem Umfang“ ausgeübt werde.

Da in der GKV der Facharztstatus Abrechnungsvoraussetzung ist, wird die Entscheidung des BVerfG diesbezüglich zu vernachlässigen sein. Im Rahmen der PKV, bei IGeL- und Selbstzahlerleistungen jedoch sieht die GOÄ zwar Fachgebietssparten vor, diese sind jedoch rein leistungsbezogen zu verstehen, so dass in diesen Bereichen mit Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung zu rechnen ist.

Die genannten Urteile der Hamburgischen Berufsgerichte wurden aufgehoben und die Sache an den Hamburgischen Berufsgerichtshof für die Heilberufe zurückverwiesen.

Az.: 1 BvR 2383/10

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