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Rechtsprechung

23.08.2012 // Arzneimittelpreise

Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken

Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt auch für europäische Versandapotheken, wenn sie die betreffenden Präparate an Kunden in Deutschland schicken. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden. Die Klärung auf höchster Gerichtsebene wurde notwendig, weil das Bundessozialgericht (BSG) Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hielt, der Bundesgerichtshof (BGH) hingegen nicht. 2008 hatte der 1. Senat des BSG geurteilt, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht für Versandapotheken gelte, die aus dem europäischen Ausland Arzneimittel an deutsche Verbraucher schicken. Diese Sicht teilte der 1. Zivilsenats des BGH nicht und entschied, dass die deutschen Preisvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für europäische Versandapotheken gelten.

Anlass für den Rechtsstreit war das Bonussystem der Europa Apotheek Venlo, die online Medikamente für den deutschen Markt anbietet. Kunden erhalten beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von drei Prozent des Warenwertes, mindestens jedoch 2,50 Euro und maximal 15 Euro pro verordnete Packung. Die dagegen klagende die Engel-Apotheke und der BGH werteten diese Boni als wettbewerbswidrig, da sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen beeinflussten und das deutsche Arzneimittelrecht verletzt werde, das Nachlässe auf Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimitteln nur in Höhe von bis zu einem Euro zulässt.

Der Gemeinsame Senat bestätigte nun diese Entscheidung. Die Vorschriften des deutschen Arzneimittelgesetzes stellten eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar, ausländische Versandapotheken "deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen", heißt es in der Begründung. Da dies auch dem EU-Recht nicht entgegenstehe, sei eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht nötig. Zudem verwies der Gemeinsame Senat auf eine für Oktober 2012 geplante Gesetzesänderung. Diese stelle klar, das deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für den Versandhandel vom Ausland nach Deutschland gelte.

Az: GmS-OGB 1/10

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