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Rechtsprechung

30.09.2014 // Rechte an der Internetadresse einer Gemeinschaftspraxis

Domain-Streit: Was ist ein gesellschaftsbezogenes Geschäft?

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Rechte an der Internet-Domain einer Gemeinschaftspraxis ging. Insbesondere war die Frage zu klären, unter welchen Bedingungen die Anmeldung einer Internet-Domain durch einen Gesellschafter einer GbR als gesellschaftsbezogenes Geschäft einzustufen ist.

Die Partnerin in einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis beantragte während ihrer Zeit als Gesellschafterin die Registrierung bestimmter Domains und wurde als Inhaberin von der DENIC registriert. Bei der DENIC handelt es sich um eine Genossenschaft, die auf vertraglicher Basis Internet-Domains unterhalb der Top Level Domain registriert. Die bei der DENIC registrierten Domains können nur von dem Domain-Inhaber genutzt werden. Eine Übertragung der Domain an Dritte ist möglich, soweit der Dritte die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Registrierung erfüllt, einen Vertrag mit der DENIC abschließt und der vorherige Inhaber der Domain mitwirkt. In der Folgezeit wurden die Domains durch die Praxis genutzt und die jährlich an die DENIC zu zahlende Registrierungsgebühr auch durch sie gezahlt. Nach einigen Jahren später schied die betreffende Ärztin aus der Gesellschaft aus, ihr Ehemann, der Praxisgründer, einige Zeit später ebenfalls.

Die Partner der Gemeinschaftspraxis vertraten die Auffassung, ihnen allein stehe, entsprechend der langjährig praktizierten Handhabung, die Berechtigung an den Domains zu. Die ausgeschiedene Praxispartnerin habe die Registrierung der Domains in Ausübung der ihr übertragenen Zuständigkeit für technische Fragen vorgenommen, so dass es sich um ein gesellschaftsbezogenes Geschäft gehandelt habe. Sie habe ihre auf die technischen Angelegenheiten erstreckte Geschäftsführungsbefugnis gesellschaftsvertragswidrig ausgeübt und dürfe hieraus keine dauerhaften Vorteile ableiten. Die ausgeschiedene Gesellschafterin hingegen vertrat die Auffassung, als Anmeldende allein an den Domains berechtigt zu sein. Hieran habe sich nichts dadurch geändert, dass die Domains durch die Gemeinschaftspraxis benutzt worden seien. Sie weist darauf hin, dass die Parteien eine ausdrückliche Abrede über die Berechtigung an den Domains zu keiner Zeit abgeschlossen hätten.

Das OLG Brandenburg gab der Gemeinschaftspraxis recht; diese könne gemäß §§ 713, 667 BGB von der ausgeschiedenen Gesellschafterin die Herausgabe desjenigen verlangen, was sie durch die Ausführung des gesellschaftsbezogenen Geschäfts, nämlich der vertraglichen Registrierung der Domains bei der DENIC, erlangt hat. Die ehemalige Mitgesellschafterin habe anlässlich der Anmeldung der Domains ein gesellschaftsbezogenes Geschäft geführt, wobei sie im Rahmen der ihr übertragenen Geschäftsführung gehandelt habe. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag sei sie zuständig zur Wahrnehmung der Geschäfte unter anderem betreffend die (hier einschlägige) „Technik“ gewesen. Dass die Anmeldung der Domains gesellschaftsbezogen war, ergebe sich aus der Tatsache, dass der Gesellschafterin außerhalb der Tätigkeit in der Gesellschaft eine ärztliche Tätigkeit auf eigene Rechnung nicht erlaubt war. Gestützt werde dies durch die Tatsache, dass – im Einvernehmen sämtlicher Gesellschafter – die Domains auch ausschließlich für Zwecke der Gemeinschaftspraxis genutzt und durch diese auch das jährliche DENIC-Entgelt gezahlt worden sei. Durch den Abschluss der Verträge mit der DENIC habe die ausgeschiedene Gesellschafterin eine Rechtsposition erlangt, die sie nach § 667 BGB an die Gesellschaft herauszugeben habe. Hierbei spiele es keine Rolle, dass die Inhaberschaft an den Domains eine rein schuldrechtliche Berechtigung im Verhältnis zur DENIC darstelle und nicht als absolutes Recht ausgestaltet sei. Der Herausgabeanspruch sei auch nicht anlässlich des Ausscheidens der Ärztin aus der Gesellschaft untergegangen, weil eine dahin gehende Abrede nicht getroffen worden sei. (sha)

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, Urteil vom 12.02.2014 (Az.: 7 U 159/13)

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