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Rechtsprechung

23.09.2010 // Rechtsprechung spiegelt vom Gesetzgeber geschaffene Rechtsunsicherheit wider

Eilanträge von Vertragsärzten gegen 116b-Bestimmungen bestätigt – und abgelehnt

Mit dem Drittschutz niedergelassener Vertragsärzte gegenüber § 116b-Bestimmungen von Krankenhäusern hatten sich in Niedersachsen das Sozialgericht (SG) Hannover und in Nordrhein-Westfalen das SG Düsseldorf auseinanderzusetzen. Die Beschlüsse können jedoch unterschiedlicher nicht sein.

Das SG Hannover argumentiert in weitestgehender Übereinstimmung mit den Entscheidungen Sächsischer Sozialgerichte, die in dieser Frage im Rahmen einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu befinden hatten. Diese erkannten wettbewerbliche Auswirkungen der Bedarfsplanung bei realer Konkurrenzsituation zu Gunsten der benachbarten Vertragsärzte an, so dass zumindest die Berechtigung zu klagen samt aufschiebender Wirkung der Klage als eine Linie in der Rechtsprechung erkennbar war. Voraussetzung der Bestimmung nach § 116b SGB V sei ein „Gebot der Rücksichtnahme auf die vertragsärztliche Versorgungssituation“. Die Herbeiführung eines ruinösen Wettbewerbs zu Lasten der Vertragsärzte habe der Gesetzgeber mit der Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung nicht beabsichtigt. Im Hauptverfahren würden die klagenden Ärzte vermutlich erfolgreich sein, denn die Zulassung der Klinik greife wettbewerbsverzerrend in ihre Berufsfreiheit ein. Das SG Hannover begründete seine Entscheidung des Weiteren damit, dass der § 116b eine Ausnahme vom Leitbild der Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte sei. Trotz der nicht erforderlichen Bedarfsprüfung sei ein Berücksichtigen der ambulanten Versorgungssituation mehr als ein Zur-Kenntnis-nehmen. Eine schrankenlose Öffnung der ambulanten Versorgung durch den Gesetzgeber hätte eine weitaus deutlichere Regelung erfahren. Das niedersächsische Gesundheitsministerium soll in diesem Fall neu entscheiden und begründen.

Anders das SG Düsseldorf. Es lehnte einstweiligen Rechtsschutz für die betroffenen Vertragsärzte ab und stellte damit deren grundsätzliche Klagebefugnis infrage. Das SG Düsseldorf stufte zudem die Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren als ungewiss ein. Ein Berücksichtigen der ambulanten Versorgungssituation sei weniger als ein Beachten. Eine Zulassung bzw. Bestimmung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V hänge nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zwingend von einem von den Vertragsärzten nicht abgedeckten Versorgungsbedarf ab. Möglicherweise habe das Land die Versorgungsituation in hinreichender Weise betrachtet, dies aber nicht im Bescheid aufgeführt. Eventuelle Patientenverluste würden sich jeweils auf zahlreiche Ärzte verteilen, so dass von einer Existenzgefährdung einzelner Praxen nicht ausgegangen werden könne.

Fazit: Die vom Gesetzgeber geschaffene Rechtsunsicherheit spiegelt sich in der aktuellen Rechtsprechung zum § 116b wider. Stark auslegbare Rechtsbegriffe vergrößern den Interpretationsspielraum und führen zwangsläufig zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Für betroffene Vertragsärzte wird damit bereits das Verfahren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zum Glücksspiel. Es steht daher zu befürchten, dass auch die zu erwartenden § 116b-Hauptsacheverfahren letztlich keine einheitliche Rechtsprechung abbilden werden. Insbesondere aufgrund dieser derzeit unsicheren Rechtslage spricht sich der Hartmannbund dafür aus, dass sich Vertragsärzte und Krankenhäuser im Vorfeld ins Benehmen setzen, um den gemeinsam realen Versorgungsbedarf auszuloten und unter Umständen sinnvolle Ergänzungen bzw. Verzahnungen im Bereich hochspezialisierter Leistungen zu schaffen.

S 61 KA 358/10 ER SG Hannover

S 2 KA 379/10 ER SG Düsseldorf


Hartmannbund-Position zum § 116b SGB V

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