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Rechtsprechung

09.03.2015 // BSG

Ein Vertragsarzt darf zwei Praxen führen

Unter Verweis auf die verfassungsrechtliche geschützte Berufsfreiheit urteilte das Bundessozialgericht (BSG), dass ein Zahnarzt mit jeweils einem halben Versorgungsauftrag an zwei Standorten eine Praxis führen darf. Dies gilt grundsätzlich auch für die Tätigkeiten in unterschiedlichen Zulassungsbezirken (Az.: B 6 KA 11/14 R).

Klagegegner waren die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Thüringen und der Berufungsausschuss Sachsen. Die KV Thüringen war der Ansicht, zwei hälftige Versorgungsaufträge seien mangels Rechtsgrundlage schlicht nicht möglich – schon gar nicht in unterschiedlichen Zulassungsbezirken. Demgegenüber argumentierte der Berufungsausschuss in Sachsen, zwei hälftige Versorgungsaufträge müssten schon deshalb erlaubt sein, weil sie nicht verboten sind.

Dem schloss sich das BSG an. Das Grundrecht der Berufsfreiheit werde im Rahmen einer solchen Konstellation nicht durch Gesetze oder gleichwertige Regelungen eingeschränkt. Vielmehr seien zwei halbe Zulassungen ausdrücklich erlaubt. Es sei daher "im Rahmen der freien beruflichen Gestaltung" möglich beziehungsweise seit der Gesetzesänderung im Jahr 2007 sogar gewollt, zwei Praxen zu führen. Der Zahnarzt müsse natürlich an beiden Standorten der Versorgung der Versicherten ausreichend zur Verfügung stehen. Diese Präsenz zu prüfen sei Aufgabe der Zulassungsgremien.

Auch wenn das BSG im Falle eines Zahnarztes entschied, so ist die Argumentation ebenso für Tätigkeiten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung anwendbar. (sha)

BSG, Urteil vom 11.02.2015 (Az.: B 6 KA 11/14 R)

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