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Rechtsprechung

23.07.2010 // Urteil des Bundesarbeitsgerichtes

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Gericht:                        BAG
Quelle:                         Juris
Entscheidungsdatum:    19.05.2010
Aktenzeichen:               4 AZR 796/08

Vertragliche Bezugnahmeklauseln sind wegen der arbeitsrechtlichen Vorschriften Bestandteil in nahezu allen Arbeitsverträgen. Auf eine mögliche Gewerkschaftszugehörigkeit kommt es demnach nicht mehr an, so dass diese obsolet ist. Das BAG hat sich erneut mit dem Wortlaut einer Bezugnahmeklausel auseinandergesetzt. Die im Arbeitsvertrag zwischen den Parteien festgelegte Klausel enthielt folgenden Wortlaut: „…auf den BAT in der jeweils gültigen Fassung einschließlich der dazu geschlossenen Zusatzverträge…“ Wie allgemeinhin bekannt, wurde der BAT durch den TVöD bzw. TV-L abgelöst, eine mögliche Ablösung ist der Klausel aber nicht explizit entnehmbar. Der Wortlaut ergab allerdings den Willen der Parteien, sich dynamisch an der Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes auszurichten. Mit Inkrafttreten der neuen Tarifverträge (TVöD und TV-L) habe der BAT seine Dynamik verloren, so dass eine Lücke entstanden sei. Eine statische Weiterführung entspräche aber nicht dem Willen der Vertragsparteien. Im Wege ergänzender Vertragsauslegung musste davon ausgegangen werden, dass auch nachfolgende Tarifverträge gelten sollten. Da der Arbeitgeber eine solche (Bindung) nicht explizit ausgeschlossen habe, musste von einer Bezugnahme neuer Tarifverträge ausgegangen werden.

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