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Rechtsprechung

19.06.2013 // BSG-Urteil

Ermächtigung nur für mindestens halbtags tätige Krankenhausärzte

Eine Ermächtigung erlischt mit Beendigung der ihr ursprünglich zugrunde gelegten hauptberuflichen Krankenhaustätigkeit. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 6 KA 26/12 R, 20.03.2013). Geklgt hatte ein ehemals leitender Krankenhausarzt, der als solcher zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt war, jedoch nach seinem Ausscheiden aus der Chefarztfunktion gegen eine Vergütung von 400 Euro insgesamt nur noch vier Stunden in der Woche und davon nur noch gelegentlich konsiliarisch am Krankenhaus tätig werden sollte.

Bei diesem Tätigkeitsumfang, so die Kasseler Richter, sei der betreffende Arzt kein „Krankenhausarzt“ im Sinne einer Ermächtigung gemäß Paragraf 116 SGB V mehr. Bei einer zeitlich nur ganz untergeordnet ausgeübten ärztlichen Tätigkeit an einem Krankenhaus stehe nicht die Kompetenz des Krankenhauses, sondern der Zugang eines Arztes zur ambulanten Versorgung im Vordergrund, wofür nach den Teilnahmevoraussetzungen des Vertragsarztrechts eine Zulassung benötigt werde. Die Tätigkeit des Klägers könne bei einem Umfang von vier Stunden in der Woche ernsthafterweise keinen nennenswerten Einfluss auf die Wahrnehmung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses haben.

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