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Rechtsprechung

04.05.2011 // Zahnärztliche Approbation

Faltenunterspritzung außerhalb des Lippenbereichs durch Zahnarzt unzulässig

Das Verwaltungsgericht Münster entschied Mitte April, dass die Approbation als Zahnarzt nicht zum Unterspritzen von Falten oder zu anderen kosmetischen Maßnahmen im Gesicht außerhalb der Lippen berechtige (Az.: 7 K 338/09).

Die Klägerin ist approbierte niedergelassene Zahnärztin und beabsichtigte, im Rahmen ihrer zahnärztlichen Tätigkeit Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich vorzunehmen. Man teilte ihr mit, Faltenunterspritzungen, die über den Lippenbereich hinausgehen, seien gemäß Zahnheilkundegesetz (ZHG) von der zahnärztlichen Approbation nicht umfasst und daher für Zahnärzte eine unzulässige Handlung. Welche Mittel dabei unterspritzt würden, sei irrelevant.

Ihre (Feststellungs-)Klage begründete die Zahnärztin damit, dass das Unterspritzen von Falten im Mund- und Naso-Labial-Bereich zwar Ausübung der Heilkunde im Sinne des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz, HPG) sei. Gemäß ZHG seien Zahnärzte aber berechtigt, alle Behandlungen vorzunehmen, die sich auf den Bereich der Zähne, des Mundes und des Kiefers beziehen. Die Lippenaugmentation und die Faltenunterspritzung der perioralen Falten und der Naso-Labial-Falten seien der Zahnheilkunde zuzuordnen. Auch ergebe sich aus der BEMA-Z bzw. aus der Gebührenordnung für Zahnärzte, dass extraorale Leitungsanästhesien durch Zahnärzte durchgeführt werden können bzw. müssen. Diese Abrechnungsbestimmungen stünden einer Beschränkung der zahnärztlichen Tätigkeit auf den intraoralen Bereich entgegen. Dies gelte sowohl für die Heilbehandlung von Krankheiten, als auch für kosmetische Maßnahmen. Auch hinsichtlich des Halsbereichs, der den Kiefer umschließe, verfügten Zahnärzte über hinreichende anatomische Kenntnisse zur Behandlung. Schließlich spiegele das aus den 1950er Jahren stammende ZHG die heutigen tatsächlichen Verhältnisse nicht hinreichend wider. So sei zum Beispiel mangels medizinischer Indikation nach dem Wortlaut des ZHG zweifelhaft, ob das weitverbreitete und akzeptierte Aufhellen von Zähnen („Bleeching“) unter den Begriff der Zahlheilkunde falle. Schließlich stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und somit einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes dar, dass Heilpraktiker, aber auch jedweder Arzt die von der Klägerin beabsichtigten Maßnahmen durchführen dürfe, nicht dagegen die insoweit auf Grund ihres Studiums der Zahnmedizin fachkundigere Klägerin.

Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klage ab. Die Klägerin sei mangels ärztlicher Approbation bzw. Heilpraktikererlaubnis nicht berechtigt, die benannten Tätigkeiten vorzunehmen; es handele sich um die Ausübung von Heilkunde im Sinne des HPG. Diese ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen. Bei den beabsichtigten Injektionen u.a. von Hyaluronsäure bzw. Botulinumtoxin seien medizinische Fachkenntnisse sowohl auf Grund der mit der Injektion als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbundenen Gesundheitsrisiken erforderlich als auch auf Grund der möglichen Nebenwirkungen der Substanzen. Zu dieser Heilkundeausübung sei die Zahnärztin nicht nach HPG i.V.m. ZHG berechtigt. Denn gemäß ZHG sind Zahnärzte nur berechtigt, alle Behandlungen vorzunehmen, die sich auf den Bereich der Zähne, des Mundes und des Kiefers beziehen. Zwar erscheine es als möglich, dass die Lippen als äußere Grenze des Mundbereichs noch dem Mund im Sinne des ZHG zugerechnet werden könnten. Das Behandeln des von Mund, Zähnen und Kiefer weiter entfernten Naso-Labial-Bereichs und erst recht von sonstigen Bereichen der Gesichtshaut oder des Halses beziehe sich dagegen nicht auf Mund, Zähne oder Kiefer. Aus den Abrechnungsvorschriften der BEMA-Z bzw. der Gebührenordnung für Zahnärzte ergebe sich nichts anderes. Vergütungsregelungen könnten den Rahmen der aus einer Approbation folgenden Befugnisse nicht ändern.

Im Übrigen sei es sachgemäß, dass Zahnärzte extraorale Leitungsanästhesien vornehmen und abrechnen dürften, wenn diese auf eine Behandlung innerhalb des Bereichs Zähne, Mund und Kiefer gerichtet ist und eine solche erst ermöglicht, z.B. weil eine intraorale Anästhesie auf Grund einer Kieferklemme nicht möglich ist. Damit seien die von der Klägerin beabsichtigten, gar nicht auf eine Behandlung von Zähne, Mund oder Kiefer ausgerichteten Eingriffe nicht vergleichbar.

Schließlich stelle die Tatsache, dass Ärzten und Heilpraktikern die von der Klägerin beabsichtigten Maßnahmen heilberufsrechtlich auf Grund ihrer Approbation bzw. der Heilpraktikererlaubnis erlaubt sind, nicht jedoch den Zahnärzten, keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung entgegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. Denn der Bundesgesetzgeber dürfe bei der Definition der den Zahnärzten erlaubten Ausübung der Zahnheilkunde im ZHG zwecks einer klaren räumlichen Grenzziehung der zulässigerweise zu behandelnden Körperteile allein auf den Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer abstellen, ohne weitere Teilbereiche des Gesichts oder des Halses mit aufzunehmen zu müssen, hinsichtlich derer Zahnärzte auch über hinreichende Sachkenntnisse verfügen können. Es sei weder ersichtlich noch von der Klägerin dargelegt, dass die zahnärztliche Qualifikation spezifische Kenntnisse hinsichtlich der Hautschichten im Gesicht bzw. im Halsbereich und hinsichtlich der bei der Faltenunterspritzung auftretenden gesundheitlichen Risiken so umfassend vermittele, dass es von Seiten des Gesetzgebers willkürlich sei, diese Körperteile auszuschließen aus der Definition der Zahnheilkunde im ZHG, welche wie erwähnt mit den unionsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2005/36/EG in Einklang stehe. Dabei sei auch zu beachten, dass ihre zahnärztliche Approbation es der Klägerin nicht verwehre, eine Heilpraktikererlaubnis zu erlangen und nachfolgend die begehrten Tätigkeiten als Heilpraktikerin anzubieten.

(sha)

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