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Rechtsprechung

23.07.2010 // BAG setzt arztfeindliche Rechtsprechung fort

Gewährung von Freizeitausgleich in der gesetzlichen Ruhezeit zulässig

Gericht:                        BAG
Quelle:                         Juris
Entscheidungsdatum:    22.07.2010
Aktenzeichen:              6 AZR 78/09

Arbeitnehmer müssen gemäß § 5 Arbeitszeitgesetz-ArbZG nach Beendigung ihrer täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Diese kann nach Absatz 2 der Vorschrift in Krankenhäusern um eine Stunde verkürzt werden (also auf 10 Stunden) und mit Rufbereitschaftsdienst kombiniert werden, wobei sichergestellt werden muss, dass die Inanspruchnahme sich mindestens auf die Hälfte der ursprünglichen Ruhezeit (11 Stunden : 2 = 5,5 Stunden) beschränkt. Das BAG hat nun die Zulässigkeit des Freizeitausgleichs-FZA (beispielsweise infolge Bereitschaftsdienst) während der gesetzlichen Ruhezeit bejaht.

Der Kläger erhielt direkt im Anschluss an die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehenden geleisteten 10stündigen Bereitschaftsdienste FZA innerhalb der vorgeschriebenen gesetzlichen Ruhezeit. Hierdurch wurde er von seiner ursprünglich bestehenden Dienstpflicht (ausgehend von einer 5-tage-Woche) befreit. Der Kläger hielt die Gewährung von (insgesamt unstreitig 640 Stunden) Bereitschaftsdienststunden in der gesetzlichen Ruhezeit entgegen der Auffassung des BAG für unzulässig. Der in den jeweiligen arztspezifischen Tarifverträgen festgehaltene FZA kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden. Die gesetzliche Regelung des § 5 ArbZG enthält keine Gestaltungsvorschrift für den Arbeitgeber, wie der Arzt die gesetzliche Ruhezeit einzuhalten hat.

Neben dem Lichtblick der Abschaffung des Grundsatzes der Tarifeinheit (siehe unten) setzt sich die arztfeindliche höchstrichterliche Rechtsprechung im Anschluss an die unpraktikable Entscheidung zur Oberarzteingruppierung fort. Das BAG hat klargestellt, dass ein entsprechender Anspruch, den FZA nicht in gesetzliche Ruhezeiten zu legen, nicht besteht. Es obliegt somit den Tarifparteien, ein entsprechendes Verbot festzuschreiben. Allerdings stünde dies im Widerspruch zu einer 5-Tage-Woche mit geregelten Arbeitszeiten.

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