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Rechtsprechung

09.02.2011 // Endlich Klarheit: GBA reagiert auf Nikolausbeschluss

GKV muss in Ausnahmefällen auch für bereits ausgeschlossene Methoden zahlen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat die vom Bundesverfassungsgericht (BVerG) im sogenannten Nikolausbeschluss festgelegten Kriterien zur Finanzierung nicht zugelassener Behandlungsmethoden durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in die Bewertungsrichtlinien und in seine Verfahrensordnung aufgenommen. Der GBA hat mit seinem jetzt gefassten Beschluss zugleich klargestellt, dass diese Kriterien nicht nur auf neue und noch nicht zugelassene Methoden Anwendung finden, sondern auch auf solche, die vom GBA bereits nach § 135 Abs. 1 oder § 137c SGB V ausgeschlossen wurden. Dieser Umstand war vom BVerG-Beschluss nicht erfasst. Das Bundessozialgericht befand daraufhin im Jahre 2006, dass die Kriterien des Nikolausbeschlusses auf vom GBA ausgeschlossene Methoden keine Anwendung finden dürften (B 1 KR 24/06 R).

Das BVerG hatte es am 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98) als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, dass bei hinreichendem Schweregrad einer Erkrankung eine ambulante neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode von der Finanzierung durch die GKV ausgeschlossen wird, wenn diese Methode alternativlos ist und der Nachweis einer hinreichenden Erfolgsaussicht vorliegt.

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