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Rechtsprechung

19.05.2015 // BSG zur selbstschuldnerische Bürgschaft einer MVZ-GmbH

Haftung der GmbH-Gesellschafterin in Einlagenhöhe ausreichend

Im vorliegenden Fall stritten eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) und ein Berufungsausschuss darüber, wer die selbstschuldnerische Bürgschaft für ein in der Rechtsform einer GmbH betriebenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) abzugeben hat. Die Gesellschaftsanteile des in der Rechtsform einer GmbH betriebenen MVZ wurden vollständig an ein ebenfalls in der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus verkauft, das die nach § 95 Absatz 2 Satz 6 SGB V erforderlichen selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärungen abgab. Der zuständige Zulassungsausschuss und auch der Berufungsausschuss beanstandeten die selbstschuldnerischen Bürgschaften der Krankenhaus-GmbH als einziger Gesellschafterin nicht.

Die KV klagte und blieb damit in den Vorinstanzen erfolglos. Mit ihrer Revision macht die KV geltend, dass mit der Bürgschaftsverpflichtung der Schutz der anderen in der KV organisierten Leistungserbringer und der Schutz der Solidargemeinschaft der Versicherten erreicht werden solle. Dieses Ziel werde verfehlt, wenn die Haftung einer natürlichen Person mit ihrem gesamten Vermögen durch die Zwischenschaltung einer weiteren GmbH umgangen werden könne, die lediglich in Höhe der Einlage von 25.000 Euro hafte. Die Bürgschaftserklärung sei daher nicht von der Krankenhaus-GmbH abzugeben, die Gesellschafterin der MVZ-GmbH sei, sondern von den dahinterstehenden persönlich haftenden Gesellschaftern.

Diese Auffassung wies nun auch das BSG zurück. Der Berufungsausschuss habe in der Sache zutreffend festgestellt, dass die selbstschuldnerische Bürgschaft durch die Krankenhaus-GmbH als Gesellschafterin der MVZ-GmbH zu erklären ist. Gemäß § 95 Absatz 2 Satz 6 SGB V setze die Zulassung eines MVZ in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts voraus, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaften für Forderungen von KV und Krankenkassen gegen das MVZ aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben. Nach dem Wortlaut der Regelung seien die Bürgschaftserklärungen also durch die Gesellschafter abzugeben. Alleinige Gesellschafterin der MVZ-GmbH ist die Krankenhaus-GmbH. Entgegen der Auffassung der KV gebe es keine rechtliche Grundlage dafür, dass Bürgschaftserklärungen entweder zusätzlich oder statt dessen von "mittelbaren Gesellschaftern", also den Gesellschaftern der Gesellschafter verlangt werden könnten. Wie bereits das LSG zutreffend dargelegt habe, folge unter anderem aus dem GmbH-Gesetz (GmbHG), dass Gesellschafter einer GmbH diejenigen sind, die Geschäftsanteile gegen Einlage auf das Stammkapital übernehmen. Dagegen könne die KV nicht mit Erfolg einwenden, dass nach dem Aktiengesetz (AktG), das entsprechend auf die GmbH anwendbar ist, auch "mittelbare Gesellschafter" einer GmbH als Gesellschafter im Sinne des SGB V anzusehen seien. Das AktG treffe für die GmbH keine vom GmbHG abweichenden Regelungen und definiere nicht den Begriff des Gesellschafters einer GmbH. Erst recht enthielten die genannten Vorschriften des AktG keine Regelungen, die den Begriff des "mittelbaren Gesellschafters" zum Gegenstand hätten. Entgegen der Auffassung der KV könne auch der Umstand, dass Gesellschafterin des in der Rechtsform einer GmbH geführten MVZ wiederum eine GmbH sein kann, auch nicht als Umgehung der Bürgschaftsverpflichtung mit der Folge gewertet werden, dass der dahinter stehende "wirtschaftlich Verantwortliche" Bürgschaftserklärungen abzugeben hätte. Die KV nehme zu Unrecht an, dass die Bürgschaftsverpflichtung ihren Sinn verlieren würde, wenn diese durch eine GmbH als Gesellschafterin abgegeben werden kann. Das von der KV zutreffend bezeichnete Ziel, den Schutz der anderen vertragsärztlichen Leistungserbringer und der Solidargemeinschaft der Versicherten durch die Bürgschaftsverpflichtung zu verbessern, werde auch in dieser Konstellation regelmäßig erreicht, da die KV und die Krankenkassen insbesondere im Falle der Beendigung der Tätigkeit des MVZ und der Auflösung der Trägergesellschaft aufgrund der selbstschuldnerischen Bürgschaft weiterhin auf die Gesellschafter zurückgreifen können. Zudem habe der Umstand, dass die Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich nicht für Verbindlichkeiten der GmbH haften und dass das Stammkapital der GmbH gemäß GmbHG lediglich 25.000 Euro betragen müsse, entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zur Folge, dass die GmbH nur mit diesem Betrag haften würde. Vielmehr hafte auch eine GmbH als juristische Person gemäß GmbHG unbeschränkt mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen. Gerade wenn die GmbH – wie hier – ein Krankenhaus betreibe, biete sie regelmäßig eine deutlich höhere Sicherheit für Gläubiger als eine natürliche Person. Vorliegend gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die gesellschaftsrechtliche Gestaltung mit dem Ziel gewählt worden sein könnte, die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft zu umgehen. Darauf komme es aber auch nicht an. Das SGB V bestimme die natürliche oder juristische Person, die die Bürgschaftserklärungen abzugeben hat, unabhängig von deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und eröffne den Zulassungsgremien insoweit keinen Entscheidungsspielraum. Deshalb könne auch die Antwort auf die Frage, ob die Bürgschaft einer GmbH den gesetzlichen Vorgaben des SGB V entspreche, nicht davon abhängen, über welches Vermögen die GmbH, die die Bürgschaftserklärungen abgibt, im Einzelfall verfüge. Damit übereinstimmend hänge auch die Zulassung eines Vertragsarztes, der mit seinem Privatvermögen für Forderungen von KV und Krankenkassen haftet, im Grundsatz nicht von dessen Vermögensverhältnissen ab.

BSG, Urteil vom 22.10.2014 (Az.: B 6 KA 36/13 R)

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