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Rechtsprechung

20.10.2014 // Liquidation wahlärztlicher Leistungen

Honorararzt darf in der Klinik nicht privat abrechnen

Honorarärzte können ihre operative Tätigkeit in Kliniken nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) erbringen und somit auch nicht gesondert abrechnen. Mögliche anderslautende Vereinbarungen mit Patienten sind nichtig, da nicht durch die gesetzlichen Regelungen gedeckt. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Im konkreten Fall hatte ein niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie eine von ihm in seiner Praxis behandelte Patientin anschließend in einem Krankenhaus operiert. Mit dem Krankenhausträger bestand eine Kooperationsvereinbarung über eine Tätigkeit als Honorararzt. Die Patientin hatte vor der Operation eine vom Neurochirurgen vorgelegte "Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung" unterzeichnet und sich darin mit einer privaten Abrechnung der ärztlichen Leistungen durch ihn einverstanden erklärt. Mit dem Krankenhausträger schloss sie eine Wahlleistungsvereinbarung ab. Darin wurde der betreffende Arzt allerdings nicht aufgeführt.

Das private Krankenversicherungsunternehmen, das die Patientin versichert hat, klagte nach Erstattung des Rechnungsbetrages gegen den Neurochirurgen auf Honorarrückzahlung. Das Amtsgericht verurteilte den Arzt darauf zur Honorarrückzahlung. Die Berufung wies das Landgericht zurück. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun das Urteil des Landgerichts und wies damit die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Neurochirurgen ab. Die Versicherungsnehmerin schulde ihm weder aus der Wahlleistungsvereinbarung noch aus der "Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung" eine gesonderte Vergütung, so die Richter.

Eine Wahlleistungsvereinbarung erstreckt sich nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte eines Krankenhauses, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Jedoch war der Neurochirurg als Honorararzt weder angestellt noch beamteter Arzt des Krankenhauses. Auch war er in der Wahlleistungsvereinbarung weder als Wahlarzt noch als "gewünschter" Stellvertreter des Wahlarztes aufgeführt. Zudem hat er seine ärztlichen Leistungen nicht als externer Wahlarzt "auf Veranlassung" eines angestellten oder beamteten Krankenhausarztes mit eigener Liquidationsberechtigung ausgeführt.

Damit stellt auch die "Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung" gemäß § 134 BGB ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot dar und ist nichtig. Denn § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte "abschließend" fest. Diese dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende preisrechtliche Norm kann nicht über eine individuelle Vergütungsabrede zwischen einem nicht liquidationsberechtigten Honorararzt und dem Patienten umgangen werden. (stp)

Urteil vom 16. Oktober 2014 – III ZR 85/14

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