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Rechtsprechung

14.10.2013 // BSG-Urteil

Individuelle Richtgrößenvereinbarung: Beschwerdeausschuss muss verhandeln

Ärzte können Verhandlungen über eine Individuelle Richtgrößenvereinbarung (IRV) auch dann noch verlangen, wenn die Prüfstelle bereits Regress fordert. Eine IRV gemäß Paragraf 106 Absatz 5d SGB V ist somit auch im Streitfall noch möglich. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden. Die Prüfgremien müssen dem Urteil zufolge verhandeln, sind allerdings nicht verpflichtet, tatsächlich eine IRV abzuschließen oder die Verhandlungen von sich aus anzubieten. Die Initiative müsse vom Arzt ausgehen, so die Richter. Auch besteht dem Urteil zufolge kein Anspruch auf den Abschluss einer IRV.

Geklagt hatte ein Allgemeinmediziner aus Sachsen, der im Jahre 2005 sein Richtgrößenvolumen um mehr als das Doppelte überschritten hatte. Nachdem die Prüfstelle einen Regress festgesetzt hatte, machte der Arzt Praxisbesonderheiten geltend und verlangte den Abschluss einer IRV. Der Beschwerdeausschuss wies den Widerspruch ab und begründete dies mit der bereits erhobenen Regressforderung.

Das BSG entschied jedoch, dass auch der Beschwerdeausschuss noch über eine IRV verhandeln muss, wenn der Arzt dies verlangt. Im Streitfall muss der Beschwerdeausschuss daher in Verhandlungen eintreten und neu über den Widerspruch entscheiden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Prüfstellen sonst den Weg zu einer IRV unterlaufen könnten, indem sie einen Regress früh festsetzten.

Der Gesetzgeber hat die IRV eingeführt, damit "eine wirtschaftliche Verordnungsweise des Arztes unter Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten" gewährleistet werden kann. Hält sich die Praxis an die Vereinbarung, scheidet ein Regress aus. Für die Ärzte bedeutet dies mehr Planungssicherheit. Allerdings ist die IRV dann auch bindend: Bei einer Überschreitung der IRV kann sich der Arzt dann nicht mehr auf Praxisbesonderheiten berufen, auch nicht auf neu hinzugekommene. In solch einem Fall sollte er daher rasch Neuverhandlungen verlangen. Grundsätzlich gelten IRV für vier Quatale. Gleichzeitig können sie auch Regelungen für zurückliegende Quartale einschließen. (stp)

Az.: B 6 KA 46/12 R

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