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Rechtsprechung

24.03.2011 // Bundesverwaltungsgericht schränkt Klagemöglichkeiten um Studienplatz ein

Kapazitätsklagen künftig schwieriger

Abiturienten, die sich mit einer Kapazitätsklage um einen Medizinstudienplatz bemühen, haben es künftig schwerer. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Regelung des Landes Baden-Württemberg, die solche Klagen erschweren soll, für mit Bundesrecht vereinbar erklärt. Demnach ist eine Kapazitätsklage nur an der bei der Bewerbung im bundesweiten Zulassungsverfahren angegebenen Wunschuniversität zulässig. Gegen diese Regelung hatte ein Studienplatzbewerber bereits vor dem Verwaltungsgericht Mannheim erfolglos geklagt (VGH Mannheim, 9 S 1858/09, Urteil vom 29. Oktober 2009). Die Leipziger Richter bestätigten nun das Mannheimer Urteil und wiesen die Revision des Klägers zurück. Auf Kapazitätsklagen spezialisierte Anwälte befürchten, dass damit die baden-württembergische Regelung Nachahmer in anderen Bundesländern finden wird.

Kapazitätsklagen gründen sich auf dem Umstand, dass die Bundesländer aus Sparsamkeit die teuren Medizinstudienplätze knapp halten – im Schnitt werden 250.000 Euro für ein Medizinstudium veranschlagt. Einzelnen Bewerbern gelingt es allerdings immer wieder, sich bei den Universitäten einzuklagen, indem sie nachweisen, dass diese Kapazitäten zu klein bemessen waren.

BVerwG 6 CN 3.10

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