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Rechtsprechung

14.07.2010 // LSG gibt Wissensanspruch des Klägers statt

Kassenärztliche Vereinigungen müssen Versicherten Auskunft geben (Az. L 5 KR 153/09)

Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über ihre medizinischen Behandlungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) verlangen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden und damit der Klage eines Mannes aus Brühl stattgegeben, der wissen wollte, welche medizinischen Leistungen in den vergangenen vier Jahren für ihn abgerechnet wurden. Die Richter stellten fest, dass der allgemeine Anspruch des Mannes auf Auskunft nicht durch Regelungen im Recht der gesetzlichen Krankenkassen beschränkt sei. Darauf hatte sich die beklagte KV berufen und dem Mann entsprechende Daten für nur ein Jahr zur Verfügung gestellt. Zuvor hatte dieser um Auskunft gebeten, um eine Berufsunfähigkeitsversicherung zu beantragen. 

Das LSG hat die Revision am Bundessozialgericht zugelassen. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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