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Rechtsprechung

05.07.2013 // VGH Baden-Württemberg

Kasseninfo an Versicherte über Streitfälle mit Praxen oder MVZ ist tabu

Eine Kasse darf ihre Versicherten nicht über Streitigkiten, die sie mit Ärzten hat, informieren oder Ärzten mit einer solchen Information drohen. Dies greife unzulässig in die Persönlichkeitsrechte und die Berufsfreiheit der Ärzte ein. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschieden.

Im verhandelten Fall hatte die Postbeamtenkrankenkasse einem radiologisch-nuklearmedizinischen Versorgungszentrum vorgeworfen, mehr Leistungen in Rechnung zu stellen als notwendig und ohne "Wunschleistungen" als Privatleistungen auszuweisen, und forderte die Ärzte auf, dies abzustellen. Andernfalls, drohte die Kasse, werde sie die Patienten darüber in Kenntnis setzen. Dagegen klagte einer der beschuldigten Ärzte.

Der VGH gab ihm recht, da sich dies abträglich auf das Bild des Antragstellers in der Öffentlichkeit auswirken könne, wie es in der Urteilsbegründung heißt. „Der Vorwurf der Übermaßbehandlung bzw. der Abrechnung medizinisch nicht notwendiger Leistungen ist geeignet, sowohl die berufliche als auch die moralische Reputation des Antragstellers in Frage zu stellen.“ Zudem beeinträchtigten solche Äußerungen „die Teilnahme des Antragstellers am Wettbewerb mit anderen Ärzten und Praxen, die auf demselben Fachbereich tätig sind“. Das Gericht wertete das Vorgehen der Kasse als unzulässigen Eingriff in grundgesetzlich verankerte Persönlichkeitsrechte und die Berufsfreiheit. (stp)

Az.: 2 S 512/13

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