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Rechtsprechung

11.02.2015 // BGH

Kein Anspruch des Patienten auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Klinikarztes

Sofern in einem Haftpflichtprozess eine Klageschrift unter der Anschrift des Krankenhauses zugestellt werden kann, hat der klagende Patient keinen Anspruch auf die Preisgabe der Privatanschrift des beklagten Arztes. Der Auskunftserteilung steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Kläger wurde stationär behandelt und verklagte das Krankenhaus und zwei seiner angestellten Ärzte auf Schadensersatz. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung erfolgreich. Trotzdem verlangte der Kläger vom Krankenhaus Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes. Dies lehnte das Krankenhaus ab. Das Amtsgericht wies die Klage ab, das Landgericht hingegen verurteilte das Krankenhaus zur Auskunft, weil sich derartige Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnisses vertrage. Die Revision wurde zugelassen.

Der unter anderem für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hob das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab. Dies wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Zwar habe der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Der Klinikträger sei auch grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Der Kläger sei aber zur Führung des Zivilprozesses nicht auf die Privatanschrift des Arztes angewiesen, wenn die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden kann. Der Auskunftserteilung stehe außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestatte dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber sei grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Da die Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden seien, sei die Übermittlung an Dritte nach dem für den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grundsätzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen. Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte bedürfe vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift. (sha)

BGH, Urteil vom 20.01.2015 (Az.: VI ZR 137/14)

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