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Rechtsprechung

17.09.2014 // OLG Hamm

Kein Honoranspruch bei unzureichender Aufklärung über alternative kostengünstigere Behandlungsmöglichkeiten

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine kostenintensive Behandlung nicht bezahlt werden muss, wenn sich der Patient im Falle einer hinreichenden Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen diese kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.

Die beklagte Patientin ließ sich von September 2007 bis Juni 2008 von einem Kieferchirurgen zahnärztlich behandeln. Der Kieferchirurg führte bei der Beklagten eine Implantatbehandlung mit Knochenaufbau durch, wobei der Aufbau des Ober- und Unterknochens durch gezüchtetes Knochenmaterial (Eigenknochenzüchtung) erfolgen sollte. Die Patientin wurde daraufhin zur Zahlung eines Anteils von ca. 16.000 Euro von den bislang mit ca. 42.000 Euro in Rechnung gestellten kieferchirurgischen Behandlungskosten aufgefordert. Sie weigerte sich und trug u.a. vor, nicht über andere Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt worden zu sein und auch nicht gewusst zu haben, dass bei der gewählten Behandlungsmethode Kosten in Höhe von mehr als 90.000 Euro anfallen würden. In Kenntnis der Kosten hätte sie der durchgeführten Behandlung nicht zugestimmt.

Das Landgericht Detmold hatte den geltend gemachten Honoraranspruch abgewiesen; dies wurde vom OLG Hamm bestätigt.

Nach Auffassung des OLGs hat der Kieferchirurg die Beklagte nicht ordnungsgemäß über andere Behandlungsmöglichkeiten und deren Risiken aufgeklärt. Im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung hätte sich die Beklagte gegen die kostenintensive Behandlung mit der Eigenknochenzüchtung entschieden. Dann wären die dem geltend gemachten Honoraranspruch zugrunde liegenden zahnärztlichen Leistungen nicht angefallen. Der vom OLG Hamm angehörte Sachverständige habe festgestellt, dass neben der Eigenknochenzüchtung die Verwendung von Knochenersatzmittel und die Knochenentnahme aus dem Beckenkamm als weitere Behandlungsmöglichkeiten in Betracht gekommen seien. Im Rahmen seiner Patientenaufklärung habe der behandelnde Kieferchirurg unstreitig nur auf die Knochenentnahme als alternative Behandlungsmöglichkeit hingewiesen. Dabei habe er die Risiken der Eigenknochenzüchtung, die allein Kosten von ca. 15.000 Euro verursacht habe, verharmlost. Mit dieser Methode sei es schwierig, den bei größeren Defekten erforderlichen dreidimensionalen Aufbau zu erreichen. Demgegenüber habe er die Risiken der Knochenentnahme übertrieben dargestellt, weil – entgegen seinen geäußerten Bedenken – bei der Patientin aus beiden Beckenkämmen genügend Knochenmaterial habe entnommen werden können. (sha)

OLG Hamm, 12.08.2014 (Az.: 26 U 35/13)

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