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Rechtsprechung

10.12.2013 // BSG-Urteil III

Kein Vergütungsanspruch nach Zulassungsentzug

Zulassungsausschüsse dürfen einer Praxis die Zulassung mit sofortiger Wirkung entziehen. Die betroffenen Ärzte können nicht verlangen, die Entscheidung des Berufungsausschusses abzuwarten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Rechtsschutz ist in solchen Fällen über die Sozialgerichte gegeben. Zudem steht dem Arzt ab dem Wirksamwerden des Zulassungsentzugs keine Vergütung mehr aus der vertragsärztlichen Tätigkeit zu.

Im verhandelten Fall hatte ein Allgemeinarzt aus Niederbayern gegen den sofortigen Zulassungsentzug des Zulassungsausschusses und auf die Vergütung später erbrachter Leistungen geklagt. Der Ausschuss hatte seine Enscheidung mit Erkenntnissen darüber begründet, dass der am Methadonprogramm zur Heroinsubstitution teilnehmende Allgemeinarzt die Ersatzdroge an teils noch minderjährige Patientinnen über mehrere Jahre hinweg nur gegen sexuelles Entgegenkommen abgegeben hätte.

In früheren Instanzen bestätigten das Sozialgericht und das Landessozialgericht München den Zulassungsentzug, erklärten aber den Zulassungsausschuss für nicht befugt, einen Sofortvollzug anzuordnen. Gleichwohl stehe dem Arzt aber keine Vergütung mehr zu.

Den dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Revision wies das BSG nun ab. Ein vertragsärztlicher Status könne nicht rückwirkend zu- oder aberkannt werden, da zu jedem Zeitpunkt klar sein müsse, welcher Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Die Richter stellten auch klar, dass der Zulassungsausschuss die Kompetenz habe, den Sofortvollzug eines Zulassungsentzugs anzuordnen. Ohnehin dürfe nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Sofortvollzug nur in Ausnahmefällen angeordnet werden. Würde er nicht sofort greifen, werde seine Wirksamkeit unterlaufen, so das BSG. Tritt der Bescheid über den Zulassungsentzug in Kraft, entfallen aufgrund der dann fehlenden Zulassung jegliche Vergütungsansprüche für erbrachte vertragsärztliche Leistungen.

Für den Rechtsschutz in solchen Fällen verweist das BSG auf die Sozialgerichte. Diese könnten auch einen sogenannten Hängebeschluss erlassen und den sofortigen Vollzug zunächst aussetzen. Sollte sich der Zulassungsentzug dann tatsächlich als rechtswidrig erweisen, könnten die Ärzte im Wege der Amtshaftung Schadenersatz geltend machen. Ein Vergütungsanspruch für Leistungen, die in der Zwischenzeit erbracht wurden, bestehe nicht. Eine gerichtliche Aufhebung des Sofortvollzugs wirke nur für die Zukunft, legalisiere also erbrachte Leistungen nicht rückwirkend.

Im vorliegenden Fall habe sich der Zulassungsentzug als rechtmäßig erwiesen.

Az.: B 6 KA 4/13 B

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